Full text: Volume (Bd. 7 (1842))

Organisation der Bundesregierung. 257
gethan werden sollen? ob, wenn die Commune zu einem Prozeß
eines Syndicus bedarf und alle oder die Mehrheit entschlossen
sind, einen Syndicus zu bestellen, ohne daß eine absolute Mehr-
heit sich für die Wahl eines gewissen Individuums entschieden
hätte, das eine oder andere von verschiedenen Abtheilungen der
Gemeindeglieder dazu vorgeschlagene Subject zu bestellen sei? Ob,
wenn eine Commune ihre Beamten selbst zu wählen hat und ver-
schiedene Theile der Gemeinheitsglieder verschiedene Subjecte dazu
Vorschlägen, ohne daß eines derselben geradezu eine absolute Stim-
menmehrheit für sich hätte, der oder jener zu wählen sei? — Für
Fälle dieser Art reicht der Rechtssatz: daß im Mangel einer ab-
soluten Stimmenmehrheit keiner der mehreren Vorschläge gültig
sei, offenbar nicht aus, vielmehr muß man hier, nach der Natur
der Sache, damit nicht die Fortführung des Communwesens dieß-
falls in's Stocken gerathe, den Beschluß auch der blos relativen
Stimmenmehrheit für gültig ansehen, mithin demjenigen Vorschläge
den Vorzug einräumen, welcher vor derr übrigen Vorschlä-
gen die mehreren Stimmen für sich hat. Sollte aber bei der
Abstimmung nicht einmal eine relative Mehrheit der Stimmen sich
ergeben, sondern mehrere Vorschläge auf gleicher Stimmenzahl
beruhen, und die Mehrheit über einen andern Ausweg, z. B. über
Entscheidung durch das Loos, sich nicht einigen können, so bleibt
nichts übrig, als die Bestimmung durch die höhere Behörde."
Hiermit hat sich auch von Savigny einverstanden erklärt^).
Was Kori über die Bestimmung durch eine höhere Behörde
sagt, paßt nun natürlich nicht auf die Bundesversammlung; allein
es bedarf ihrer auch hier nie, da bei Zulassung der Entscheidung
durch relative Mehrheit, in Verbindung mit dem Entscheidungsrecht
Oesterreichs bei sich ergebender Stimmengleichheit, die Sache stets
ihre Erledigung finden wird.
Man möchte nun, unter Anschluß hieran, wohl etwa zu der
34) von Savigny System des heutigen Römischen Rechts.
Zweiter Band. §. 98. S. 559. Note a. „Kori S. 23—25 macht die
richtige Bemerkung, daß bei manchen Geschäften solcher Art" — Ge-
schäften der laufenden Verwaltung — „die durchaus zu einer Ent-
scheidung gebracht werden muffen, sogar die absolute Majorität in der
zur Entscheidung berufenen Versammlung nicht immer zu erlangen
möglich und dann auch nicht nöthig sei".

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