Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Tränkner, Einzelne Schuldberbältnisse. ,

buche ergab. Nur das wirkliche Kennen des Käufers befreit den Verkäufer von
der Haftpflicht.
In vielen Fällen werden übrigens die Ansprüche des Käufers wegen Mangels
im Rechte durch den dem Erwerber einer unbeweglichen Sache mit Rücksicht auf die
Öffentlichkeit des Grundbuchs nach §8 891 flg. gewährten Rechtsschutz
sowie durch die Grundsätze über den Erwerb im guten Glauben bei der Ver-
äußerung beweglicher Sachen (§§ 932 flg.) verllberflüssigt bezw. ergänzt.
Immerhin kann eS, wo dies nicht zutrifft, für den Käufer von Wichtigkeit sein,
daß er seine Ansprüche ohne weiteres sofort nach dem Kaufsabschlusse geltend machen
kann und nicht erst abzuwarten braucht, ob der Dritte wegen seiner Rechte an der
Sache einen Rechtsstreit wider ihn anstrengt. Selbstverständlich muß der Käufer
solchenfalls beweisen, daß das Recht des Dritten begründet ist (8 442).
Die Rechtsverschaffungspflicht des Verkäufers hat die rechtliche Natur einer
vom Verkäufer vertragsniäßig übernommenen Garantie. Wo daher der Verkauf
stattfindet ohne oder gegen den Willen des Verkäufers, wie z. B. beim Verkaufe
gepfändeter Sachen, kann ein derartiges Garantieversprechen und mithin eine Rechts-
verschaffungspflicht des Verkäufers nicht angenommen werden. Deshalb ist auch
in 8 710a der Novelle zur C.P.O. vorgesehen, daß bei Veräußerungen auf Grund
der Pfändung dem Erwerber der Sache ein Anspruch auf Gewährleistung wegen
Mängel im Rechte oder wegen Mängel der Sache nicht zusteht. Vergl.' 8 806
der C.P.O. in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.G.B. S. 564). Ueber das
Sächs. R. vergl. S. B. G.B. 8 950.
Sonstige Bestimmungen über den Kauf.
1. An eine Form ist der Kaufvertrag in der Regel nicht gebunden, nur
für den Verkauf von Grundstücken wird gerichtlicher oder notarieller Abschluß vor-
geschrieben (8 313). Nach Sächs. R. (S. B.G.B. 8 822) genügte auch eine
von den Betheiligten vollzogene Privaturkunde — vorbehältlich der von der Grund-
und Hypothekenbchörde an die Urkunde zu stellenden Anforderungen (Verordnung
v. 9. Januar 1865 8 170). Der Mangel der Form des 8 313 wird jedoch
durch nachträgliche Auflassung und Eintragung geheilt.
2. Gegenstand des Kaufes können sowohl Sachen, d. h. im Sinne des
D. B.G.B. 8 90 körperliche Gegenstände, als Rechte sein. Unter den
Rechten sind ebenso obligatorische (Forderungen), wie dingliche Rechte, z. B. Nieß-
brauch, Hypotheken, Grundgerechtigkeiten zu verstehen. Bei dem Verkaufe einer
Forderung oder eines sonstigen Rechtes hat der Verkäufer an sich nur für den
rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechts (nomen verum) einzustehen,
nicht auch für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (8 437, konform S. G.B.
8 971 Satz 2). Es kann jedoch der Verkäufer einer Forderung vertragsmäßig
auch die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners übernehmen (Haftung
für nomeu bovuw), eine derartige Haftung ist jedoch im Zweifel nur auf die
Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen (Z 438).

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