Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Tränkner, Einzelne SchuldverhSltniffe.

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Anspruch auf Schadensersatz ist an die Boraussetzung der Herausgabe der Sache
an den Dritten gebunden, -
v) der Herausgabe an den Dritten ist gleich gestellt (§ 440 Abs. 2,
3 u. 4):
aa) wenn der Käufer den Dritten anderweitig abgefunden hat,
bb) wenn der Käufer dem Verkäufer die Sache zurückgiebt,
cci) wenn die Sache durch Zufall untergegangen ist,
dd) wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt, so daß
also das Recht des Dritten durch Vereinigung in Folge Erbgangs mit dem des
Käufers verbunden wird,
es) wenn dem Käufer ein Anspruch an einen Dritten zusteht und er diesen
Anspruch an den Verkäufer abtritt. Z. B. die Sache ist dem Käufer nach der
Uebergabe gestohlen oder durch die Schuld eines Dritten vernichtet worden. Hier
soll die Abtretung des dem Käufer an den Dritten zustehenden Anspruches an den
Verkäufer einer Rückgewähr der Sache gleichstehen.
Die Haftung des Verkäufers wegen Mangels im Rechte kann vertrags-
mäßig erweitert oder beschränkt werden. Die Vereinbarung einer Beschränkung
ist jedoch nach § 443 nichtig, wenn der Verkäufer arglistig den Mangel im
Rechte verschwiegen hat. Aehnlich S. B.G.B. § 947.
Der Verkäufer braucht einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn
der Käufer beim Abschlüsse des Kaufes den Mangel kennt. Eine Ausnahme findet
jedoch statt bei Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Pfandrechten (an be-
weglichen Sachen) und bei Vormerkungen zur Sicherung des Anspruches auf Be-
stellung eines dieser Rechte. Diese Belastungen muß der Verkäufer, sofern sie
nicht der Käufer vertragsmäßig übernommen hat, auch dann beseitigen, wenn der
Käufer sie kennt (§ 439 Abs. 2). Für die Freiheit eines Grundstücks von öffentlichen
Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die nicht zur Eintragung ins Grund-
buch geeignet sind, braucht der Verkäufer nicht zu haften (§ 436). Bei derartigen
Lasten wird zu Folge ihrer Oeffentlichkeit angenommen, daß der Käufer entweder
sie kennt oder doch keinen Werth auf ihr Vorhandensein bei Bestimmung des
Kaufpreises legt.
Im Uebrigen ist der Verkäufer nach 8 444 (vergl. auch S. B.G.B. 8 1090)
verpflichtet, dem Käufer über die den Kaufsgegenstand betreffenden rechtlichen Ver-
hältnisse, insbesondere bei dem Verkaufe eines Grundstücks über die Grenzen,
Gerechtsame und Lasten die nöthige Auskunft zu geben, ihm auch die zum Be-
weise des Rechts dienenden, in seinem Besitze befindlichen Urkunden auszuliefern
bezw. wenn sich der Inhalt der Urkunden auch auf andere Angelegenheiten bezieht,
einen öffentlich beglaubigten Auszug zu crtheilen. Demzufolge wird auch die Haftung
des Verkäufers nicht ausgeschlossen, wenn bei anderen als den in § 439 Abs. 2
erwähnten, im Grundbuche eingetragenen Lasten der Käufer den Mangel kennen
mußte d. i. in Folge von Fahrlässigkeit nicht kannte, weil er sich aus dem Grund-

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