Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Tränkner, Einzelne Schuldverhältnisse.

das lindere licere zu gewähren, Genüge geleistet. Dies ist, wie gesagt, im
Wesentlichen auch die Auffassung des S. B.G.B. §§ 930 slg.
Dieser Eviklionsstandpunkt ist vom D. B.G.B. vollständig aufgegeben worden.
In Uebercinstimmung mit dem A. P. L.R. I, 11 § 1, dem Österreich. G.B.
§ 1053 und dem Gode civil Art. 1583 verpflichtet das D. B.G.B. den Verkäufer,
dem Käufer nicht bloß die Sache zu übergeben, sondern ihm auch das Eigenthum
daran und zwar das volle, und freie, von Rechten Dritter nicht beeinträchtigte
Eigenthum zu verschaffen — § 433 Abs. 1, § 434 —. Ist ein Recht verkauft —
denn auch Rechte, nicht bloß Sachen können Gegenstand eines Kallfes sein (§ 433)
— so muß der Verkäufer dem Käufer das Recht verschaffen. Diese Rechtsver-
schaffungspflicht des Verkäufers eiltspricht auch der modernen Verkehrsanschauung;
wer eine Sache oder ein Recht kauft, will sowohl jene als dieses zu eigen er-
werben, er will volle, unbeschränkte Herlschaftsbefugniß daran erlangen.
Die Konsequenz hiervon ist die, daß der Mangel des Eigcnthums oder des
Rechts dem Käufer sofort alle Ansprüche wegen Entwehrung (sie!) und somit
auch den Anspruch auf Schadensersatz gicbt. Der Käufer ist also bei jedem Mangel
im Rechte ohiu weiteres befugt, die Preiszahlung zu verweigern, Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu begehren, oder vom Vertrage znrückzutrcten und den ge-
zahlten Kaufpreis zurückzusordern. Er braucht nicht erst abzuwarten, ob ihm die
Sache oder das Recht im Prozesse abgestritten werden wird, eS genügt vielmehr
schon die Thatsache, daß er nicht zum vollberechtigten Eigenthümer gemacht wor-
den ist.
Dies gilt ausnahmslos für Grundstücke und Rechte an solchen. Nur bei
beweglichen Sachen und bei solchen Rechten an beweglichen Sachen, die zum
Besitze der Sache berechtigen, tritt eine Ausnahme ein. Hier kann der Käufer,
solange er im ungestörten Besitze der Sache ist, nicht auf Schadensersatz
klagen. Er kann dies vielmehr erst dann, wenn ihm die Sache entzogen ist, wenn
er sie also dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat. Der
Grund dieser Ausnahme ist aber nicht etwa in einem Ucbcrblcibsel des alten rö-
mischen Eviktionsstandpunktes zu suchen, sondern es soll dadurch verhindert werden,
daß nicht etwa der Käufer vom Verkäufer entschädigt wird und gleichwohl im un-
gestörten Besitze der Sache verbleibt. Dies geht aus Folgendem hervor:
a) es ist nicht nölhig, daß das Recht an der Sache dem Käufer von dem
Dritten im Prozesse abgestritten worden ist; er kann den Anspruch auf Schadens-
ersatz gegen den Verkäufer schon dann geltend machen, wenn er die Sache dem
Dritten freiwillig herausgegeben hat, dafern er nur, wie ihm dies nach § 442
überhaupt in jedem Falle obliegt, das Recht des Dritten.beweist,
d) die anderen Rechtszuständigkeiten, die dem Käufer wegen eines Mangels
im Rechte vom Gesetzbuch eingeräumt sind, kann der Käufer sofort geltend machen,
ohne daß er die Sache dem Dritten herausgegebeu zu haben braucht, er kann also
Zahlung des Kaufpreises verweigern oder vom Vertrage zurücktreten, nur der

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