Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Tränkner, Einzelne Schuldvcrhältnisse. 83
wirklichen Uebergabe der Waare an den Käufer der Verkäufer die Gefahr, es
bewendet also hier bei der Regel, daß die Gefahr erst mit der Uebergabe auf den
Käufer übergeht. (Art. 345 Abs. 2 des alten H.G.B.'s.)
db) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung
ertheilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab,
so ist er nach § 447 Abs. 2 dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden
verantwortllich. (Ganz so Art. 345 Abs. 1 Satz 2 des alten H.G.B.'s.)
Immerhin verbleibt es auch hier an sich bei dem Satze, daß der Käufer die Ge-
fahr des Transportes trägt, nur muß ihm der Verkäufer den dadurch entstehenden
Schaden ersetzen. Denn an sich ist ja der Verkäufer dem Verlangen des Käufers
nach Versendung der Waare nachgekommen, nur hinsichtlich der Art der Ver-
sendung (Auswahl des Transportführers, Spediteurs, Land- oder Wasserweg rc.)
ist er von der Anweisung des Käufers abgewichen.
Mit der Uebergabe der Sache treffen den Käufer nach 8 446 Abs. 1
Satz 2 auch die Lasten der Sache, es gebühren ihm aber auch die Vortheile, ins-
besondere die Nutzungen der Sache. Diese Rechtsfolge ist jedoch nur an die
Uebergabe, nicht auch an die in 8 447 erwähnte Versendung der Waare geknüpft.
Nur bei dem Kaufe eines Grundstücks gehen nach 8 446 Abs. 2 auch die
Lasten und Nutzungen auf den Käufer schon mit dem Einträge im Grundbuche
über, wenn ihm auch das Grundstück noch nicht übergeben ist.
Nach S. G.B. ist auch hier der maßgebende Zeitpunkt in der Regel der
Kaufsabschluß.
Noch früher als mit der Uebergabe geht die Gefahr auf den Käufer über,
wenn er in Verzug der Annahme kommt (8 300, 8 324 Abs. 2). Hier haftet
der Käufer für den Zufall schon mit dem Eintritte des Verzugs. Selbstverständlich
kann auch von dem Käufer die Gefahr vertragsmäßig von einem früheren
Zeitpunkte übernommen werden.
Zu 2., das Rcchtsverschaffungsprinzip betreffend.
Nach R. R. und nach dem Rechte des S. G.B. (88 1082, 1090) hat
der Verkäufer dem Käufer zunächst nur das hadere licere, den ungestörten Be-
sitz und Genuß der Sache zu gewähren. Die Verschaffung des Eigen thums
oder der Freiheit von Rechten an der Sache ist nicht Gegenstand seiner Verpflich-
tung. Stellt sich nach dem Kaufsabschlusse heraus, daß die verkaufte Sache dem
Verkäufer ganz oder zum Theil nicht gehört, daß vielmehr einem Dritten das
Eigenthum oder sonstige dingliche Rechte daran zustehen, so kann der Käufer des-
halb nicht sofort einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend machen,
sondern er kann dies erst dann, wenn ihm auf Grund eines'rechtskräftigen Ur-
theils, das der wirkliche Eigenthümer oder der sonstige dingliche Berechtigte gegen
ihn erwirkt hat, die Sache entzogen, „evinzirt" worden ist. Denn solange dies
nicht geschehen, der Käufer Vielmehr im ungestörten Besitze und Genüsse des Kaufs-
gegenstandes geblieben ist, hat ja der Verkäufer seiner Verpflichtung, dem Käufer

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