Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Literatur.

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Forderung aufgestellt, daß das Gesetz eine ausdrückliche Vorschrift hierüber treffe. Dies ist
nicht geschehen; im Einzelnen halte das Reichsgesetz auch keine Regeln aufstellen können, weil
es sich um Verwaltungsakte handelt und auf deren Vollstreckung das für die Vollziehung von
Verfügungen der Verwaltungsbehörden geltende Landesrecht maßgebend sein muß. Es würde
also, um jeden Zweifel zu beseitigen, z. B. immer noch einer Bestimmung der Landesgesetz-
gebung bedürfen, inwieweit der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Durchführung
seiner Verfügungen — und so vor allem bei Erziehungsstreitigkeiten — die Hülfe der Polizei
in Anspruch nehmen kann. Bei uns in Sachsen wird die Zulässigkeit einer solchen Inan-
spruchnahme nicht zweifelhaft sein können; denn wenn auch keine ausdrückliche gesetzliche Vor-
schrift hierüber besteht, so gilt doch der ungeschriebene Grundsatz, daß die Behörden sich ge-
genseitig Rechtshülfe zu leisten haben.
Zu denjenigen Verfügungen, die der Vollstreckung fähig sind, gehören nicht die dem
Gerichte obliegende Bestätigung der bei einer Rachlaßauseinandersetzung getroffenen Verein-
barungen sowie der Dispache. Denn der Vollstreckung bedarf nicht der Bestätigungsbeschluß,
sondern die getroffene Vereinbarung oder die ausgemachte Dispache, die den Gegenstand der
Bestätigung bildet. Dementsprechend werden hier die Vorschriften der Eivilprozeßordnung für
anwendbar erklärt (§§ 92, 158 des Gesetzes); dem — rechtskräftigen — Bestätigungsbeschlusse
wird damit die Wirkung beigelegt, daß er vollstreckbare Urkunden im Sinne der Civilprozeß-
ordnung schafft.
5. Eine Folge des bezeichneten Wesens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ferner die
grundsätzliche Befugniß des Gerichts zur Aufhebung der von ihm getroffenen Verfügungen.
Was der Verfasser gegen die in § 18 Abs. 2 ausgestellte Ausnahme ausführt, erscheint mir
sehr beachtlich; die Ausstellung hat aber bei der Berathung des Entwurfs keine Berücksichti-
gung gefunden.
Besonders hervorzuheben sind hierüber noch die Bemerkungen über die gerichtliche
Beurkundung von Rechtsgeschäften und die — davon verschiedene — Vornahme eines Rechts-
geschäftes vor dem Richter, die in den Fällen der §§ 2231 und 2276 d. B.G.V.'s (Errich-
tung eines Testamentes und eines Erbvertrages) stattfindet, und für die das Gesetzbuch selbst
die erforderlichen Vorschriften trifft.
Allenthalben beistimmen kann ich dem Verfasser insoweit allerdings nicht. Insbeson-
dere muß ich ihm in einem Punkte entgegentreten. S. 32 findet sich ausgeführt, das Pro-
tokoll über die gerichtliche Beurkundung eines Rechtsgeschäftes müsse nach § 176 Abs. 1 Z. 3

Bd. 25 Heft 1 und 2). Dort ist S. 161 der Fall unterstellt, daß eine Frau zur Besorgung
einer persönlichen Angelegenheit, z. B. zur Ausstattung einer Tochter erster Ehe oder zur
Vornahme einer ihr vom Arzte angeordneten Badekur, Geld braucht und deshalb ein ihr ge-
höriges, in der Verwahrung des Mannes befindliches Werthpapier zu veräußern gezwungen
ist, der Mann aber seine Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäfte verweigert. Hat nun die
Frau erlangt, daß das Vormundschaftsgericht auf Grund des § 1402 d. B.G.B.'s die Zustim-
mung ihres Mannes ersetzt, so soll sie nach der Meinung Jastrows in Ermangelung landes-
gesetzlicher Vorschriften Klage erheben müssen, wenn sie von dem bei seiner Weigerung ver-
harrenden Manne die Herausgabe des Werthpapiers erzwingen will. Also nach Durchfüh-
rung des Verfahrens vor dem Vormundschaftsgerichte erst noch Beschreitung des ordentlichen
Rechtsweges, um die Vollstreckung der erzielten Entscheidung zu erreichen. Ein solches Er-
gebniß ist unbedingt von der Hand zu weisen. Wenn das Gesetz bestimmte Angelegenheiten
unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte einer anderen Behörde zur Entscheidung überweist,
so kann damit nur eine vollstreckbare Entscheidung gemeint sein. Hieraus folgt, daß die
Vollstreckung, soweit keine besonderen Vorschriften dafür getroffen sind, nach Maßgabe der
jenigen Grundsätze, die hierfür bei der betreffenden Behörde gelten, zu bewirken ist.

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