Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Dr. Wulfert, Aus dem Familienrecht. 751
Wird die Ehe durch den Tod des Anfechtungsberechtigten aufgelöst, so ist
die Anfechtung selbst für die Fälle ausgeschlossen, in denen Jrrthum oder Zwang
die Eheschließung herbeigeführt und zur Zeit des Todes des Anfechtungsbe-
rechtigten noch fortgedauert haben. Hatte dagegen der anfechtungsberechtigte Ehe-
gatte vor seinem Tode schon die Anfechtungsklage erhoben, so gilt zwar durch
den Tod der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt (§ 628 C.P.O.), aber
es kann die Nichtigkeit der Ehe auf Grund der in der Erhebung der Anfechtung
liegenden Anfechtung nunmehr von jedem, der ein rechtliches Interesse daran hat,
geltend gemacht werden (§ 1343 Abs. 2).
Die Anfechtung der Ehe kann nur binnen einer Frist von 6 Monaten Er-
folgen. Die Frist ist also um die Hälfte kürzer, als die gewöhnliche Anfechtungs-
frist (§ 124), es leiden aber im klebrigen die allgemeinen Vorschriften über die
Fristen Anwendung z. B. § 186, 203, 206. Die Frist beginnt
1. beim Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung
mit dem Zeitpunkte, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der
Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird, oder der Ehegatte die unbe-
schränkte Geschäftsfähigkeit erlangt,
2. in den Fällen der §§ 1332—1334 mit dem Zeitpunkte, in welchem der
Ehegatte den Jrrthum oder die Täuschung entdeckt,
3. in dem Falle des tz 1335 mit dem Zeitpunkte, in dem die Zwangslage
aufhört, .
4. in dem Falle des 8 1350 mit dem Zeitpunkte, in dem der anfechtungs-
bercchtigte Ehegatte erfährt, daß der für todt erklärte Gatte der ersten
Ehe noch lebt.
Obwohl der 8 1339 eine Ausschlußsrist, keine Verjährung einführt, so
gelten doch für sie nach dem dritten Absätze des 8 1339 die Vorschriften der
88 203, 206 über Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Stillstand
der Rechtspflege durch höhere Gewalt, oder durch den Mangel eines gesetzlichen
Vertreters, im letzteren Falle läuft indessen die Frist trotzdem, wenn der be-
schränkt Geschäftsfähige prozeßfähig ist.
Einem Geschäftsunfähigen, dessen gesetzlicher Vertreter die Ehe nicht recht-
zeitig .angcfochten hat, wird insofern eine Art restitutio in integrum gewährt,
als er nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst die Ehe anfechten kann,
wie wenn er zu der Zeit, als die Ehe hätte angcfochten werden sollen, ohne ge-
setzlichen Vertreter gewesen wäre. Es laufen also nun nach 8 206 die sechs
Monate des § 1339 von dem Zeitpunkte an, in dem die Geschäftsfähigkeit, und
sei es auch nur die beschränkte, erlangt worden ist. Hat der gesetzliche Vertreter
eines beschränkt Geschäftsfähigen das Anfechtungsrecht, soweit es ihm zusteht,
innerhalb der sechsmonatigen Frist nicht ausgeübt, so ist es verloren.
Die Anfechtung erfolgt auf doppelte Art:

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