Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 73
urtheil zu erkennen und hat die Eidesleistung nach der Rechtskraft des Urtheils
zu erfolgen. Ein Endurtheil ist nach 8 272 ein solches, welches den Rechts-
streit für die Instanz definitiv erledigt. Nur in bestimmten Fällen gestattet die
Civilprozeßordnung Urtheile, welche sich nur über einen zum Klagegrunde gehören-
den Theil des geltend gemachten Anspruchs oder eine demselben entgegenstehende
Einrede Verhalten, also Zwischen,rrtheile sind, mit der Wirkung zu erlassen, daß
insoweit der Rechtsstreit als für die Instanz erledigt gilt, und das Urtheil selb-
ständig durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Liegt, wie hier, ein solcher
Fall nicht vor, so muß der der betreffenden Instanz unterbreitete Sachverhalt vor
Erlaß des Endurtheils vollständig der Prüfung unterzogen werden, da erst dann
der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist. Es darf in einer ferneren mündlichen
Verhandlung nicht mehr auf den Prozeßstoff zurückgegriffen werden und darf ins-
besondere eine weitere Beweiserhebung nicht mehr erforderlich sein, da hieraus
folgen würde, daß zur Zeit des Erlasses des Urtheils der Rechtsstreit noch nicht
zur Endentscheidung reif war.
Dies gilt auch für das bedingte Endurtheil mit der einzigen Ausnahme, daß
dem demnächst zu erlassenden unbedingten Endurtheile noch eine Beweisaufnahme
durch die Erhebung des Eides vorhergehen muß. Es darf indeß, da auch das
durch den Eid bedingte Urtheil ein Endurtheil ist, die schließliche Entscheidung
über den erhobenen Anspruch nur von der Leistung oder Verweigerung des Eides
abhängig gemacht werden, während ein Zurückgehen ans den sonstigen Streitstoff
bei der Verhandlung über den Erlaß des unbedingten Endurtheils ausgeschlossen
ist. Deshalb müssen die Folgen, welche für den Fall der Leistung des Eides und
für den Fall der Verweigerung desselben eintreten sollen, auö dem bedingten Urtheile
hervorgehen, und hat der das unbedingte Endurtheil erlassende Richter nur aus-
zusprechen, welche Folgen sich aus der Eidesleistung oder Eidesverweigerung er-
geben. Dies Alles ist bereits in dem hiermit in Bezug genommenen Beschluß
der vereinigten Civilsenate vom 20. Oktober 1882 — Bd. 7 S. 421 — des
Näheren ausgeführt.
Von diesen Grundsätzen ist das Reichsgericht auch in späteren Entscheidungen
nicht abgegangen. Dasselbe hat es zwar für zulässig erklärt, durch bedingtes
Urtheil über den Grund eines Anspruchs zu erkennen, wenn der Anspruch nach
Grund und Betrag steitig ist. Vergl. die Urtheile des Dritten Senats vom
5. März 1889 — Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1167 — und des Vierten
Senats vom 5. März 1895 - Jur. Wochenschrift Bd. 94 S. 180 Nr. 5.
Diese Annahme beruht aber auf der Vorschrift des § 276 der C.P.O., nach
welcher ausnahmsweise dem Gerichte die Bcfugniß ertheilt ist, schon vor Erledigung
des ganzen Rechtsstreits durch ein der Anfechtung durch Rechtsmittel unterliegen-
des und deshalb insoweit die Instanz wenigstens vorläufig beendendes Urtheil
auszusprechen, daß der Anspruch dem Grunde nach gerechfertigt ist, und die Höhe
desselben einer weiteren Entscheidung vorzubehalten. Kann dies aber durch eine

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