Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Dr. Wulfert, Aus dem Familienrccht.

1900 die Sache» ebenso zu entscheiden und die Urtheile ebenso zu begründen, wie
nach dem bisherigen Rechte, aber keine Paragraphen zu zitircn" — ich fürchte,
bei beiden Rezepten werden herbe Enttäuschungen nicht ausbleiben.
Nur bei dem ersten Anlauf zum Studium des Familienrcchts könnte man
allerdings leicht der Versuchung unterliegen, an die Fortdauer des bisherigen
Rechtes zu glauben, denn der erste § 1297 wiederholt fast wörtlich die Be-
stimmungen in ZK 1579, 1580 unseres S.G.B's^und stellt damit an die Spitze
der Lehre vom
Verlöbniß
den Satz, daß aus einem solchen nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden
kann und daß das Versprechen einer Strafe für dm Fall, daß die Eingehung
der Ehe unterbleibt, nichtig ist.
In dem Folgenden beginnen aber sofort die Differenzen.
Eine Bestimmung des Begriffes des Verlöbnisses wie das S.G.B., gibt
das neue Gesetzbuch, das sich in diesem Titel überhaupt sehr kur; faßt (6 Para-
graphen D.G.B. gegen 20 Paragraphen S.G.B.) nicht. Man wird aber daran
festhalten müssen, daß das Wesen des Verlöbnisses in dem gegenseitigen Versprechen
der Ehe besteht. Das braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu sein, es kann
auch aus den Umständen hervorgehen, ob der Wille, die Ehe einzugehen, auf
beiden Seiten vorhanden gewesen und dem anderen Theile erkennbar gemacht
worden ist. Indessen werden die Fälle, in denen der Eheschließungswille nicht
unmittelbar erklärt, sondern beiderseits nur durch konkludente Handlungen an-
gedeutet worden ist, wohl selten Vorkommen. Bloße Liebschaften sind keine Verlöbnisse.
Ob das Verlöbniß ein Vertrag ist, hat das D.G.B. absichtlich der Ent-
scheidung der Wissenschaft und der Praxis überlassen. Natürlich ist daraus sofort
eine lebhafte Kontroverse entstanden.
Die Einen erklären die in Z 1298 flg. geordneten Rechtswirkungen des
Verlöbnisses aus dem Gesichtspunkte eines Garantieversprechens oder einer
culpa in contrahendo; andere betrachten sie als positive, auf Billigkeitsrück-
sichten beruhende Bestimmungen. Dann würde unter Verlöbniß jedes thatsäch-
liche Eheversprechen zu verstehen sein ohne Rücksicht darauf, ob eS nach den all-
gemeinen Grundsätzen gültig ist.
Einfacher und klarer erscheint mir die Meinung derer, die das Verlöbniß
auch unter dem neuen Recht als einen Vertrag ansehen, der nach den allgemeinen
Bestimmungen über die Verträge zu beurtheilen ist, der also ohne die Vorschrift
des Z 1297 wie früher nach gemeinem Recht eine Klage auf Eheschließung be-
gründen würde.
Wir sächsischen Juristen werden übrigens um so mehr geneigt sein, an der
Vertragsnatur des Verlöbnisses festzuhalten, als dies nicht nur der Praxis des
Reichsgerichts (— selbst für Fälle, wo gemeines Recht nicht zu Grunde lag —)

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