Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

720 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
werden; es ist demnach auch an dem Charakter des vertragsmäßigen Zusammen-
schlusses als Verein nicht zu zweifeln. Die Vorinstanzen haben deshalb die
Gerichtsstandsfähigkeit der Klägerin mit Recht angenommen.
Die Aufstellung, daß der Vorstand die Vereinigung nicht mehr vertreten
könne, da die Gesellschaft aufgelöst ist, daß aber auch durch die Liquidatoren die
Vereinigung nicht vertreten werden könne, weil das gemeine Recht außer bei
offenen Handelsgesellschaften eine derartige Rechtsbildung nicht kenne, ist nicht be-
gründet. Zur Zeit der Klageerhebung wurde die Bereinigung nach 8 1 der
Satzungen durch ihren aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand vertreten,
welcher nach den Satzungen die Vereinigung nach Außen gerichtlich, und außer-
gerichtlich zu vertreten hatte. Als im Laufe des Rechtsstreites das landgerichtliche
Urtheil am 1. Dezember 1898 bereits ergangen war, sind in der Generalversamm-
lung vom 14. Dezember 1898, welche die Auflösung des Vereins beschloß, die
drei Vorstandsmitglieder, welche bis dahin den Verein vertraten, ausdrücklich zur
Liquidation, ermächtigt worden. Es besteht keine gesetzliche Bestimmung des ge-
meinen Rechts, welche einer derartigen Bevollmächtigung der Vorstandsmitglieder
-zur Ordnung der Vermögensangelegenheiten eines in der Auflösung begriffenen
Vereines entgcgenstehen würde; der Generalversammlungsbeschluß gewährte deshalb
den Liquidatoren eine genügende Legitimation, Namens des Vereines besten noch
laufende Geschäfte abzuwickeln und seine ausstehenden Forderungen einzuziehen.
Diese Stellung der Liquidatoren entspricht der Uebung und ist auch durch die
Rechtsprechung anerkannt; in allen den Fällen, in welchen das Vereinsvermögen
bei' Auflösung des Vereins nicht an den Fiskus fällt, wird für die Zukunft durch
88 47 bis 49 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Liquidation des VereinSvermögcns
durch die Vorstände, wenn keine anderen Personen als Liquidatoren bestellt wurden,
sogar zwangsweise angeordnet. Es bestehen deshalb keine gegründeten rechtlichen
Bedenken dagegen, daß nach der' Generalversammlung vom 14. Dezember 1898
die Vorstandsmitglieder der Vereinigung in ihrer Eigenschaft als Liquidatoren den
Rechtsstreit für die Vereinigung fortgesetzt haben. Eben weil dies für die Ver-
einigung geschah, konnten sie eine für den Verein verfallene Konventionalstrafe
ganz für denselben in Anspruch nehmen, während cs der künftigen Auseinander-
setzung nach Schluß der Liquidation Vorbehalten bleiben muß, zu bestimmen, was
nach dem Gesammtstand des Vermögens dem zur Konventionalstrafe Verpflichteten
in seiner Eigenschaft als Vereinsmitglied zukommt. Urth. v. 11. Oktober 1899.
I. 235/99.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer