Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen ans neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 719
4. Miethvertrag mit Nebenleistungen des Vermiethers. Einheitlich-
keit des Vertrags.
Der Beklagte hat die Ansicht verfochten, daß auf die vorliegende Streitsache
die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsgeschäfte (und zwar über
beiderseitige) anzuwenden seien, da beide Parteien Kaufleute seien, und die Ab-
machung über die Lieferung elektrischen Stromes, aus welcher geklagt ist, nicht
einen Bestandtheil des über die vom Beklagten zu benutzenden Geschäftsräume
geschlossenen Miethvertrages, sondern einen selbstständigen Nebenvertrag bilde.
Diese Auffassung ist irrig. Der „Miethsvertrag" vom .... ist ein einheitliches
Geschäft und darf nicht in mehrere Verträge zerlegt werden. Seinen Gegenstand
bildet allerdings nicht bloß die Gewährung der Benutzung gewisser Theile des
Hauses der Klägerin, sondern noch manches Andere, z. B. die Erwärmung der
Miethsräume durch Centralheizung, die Reinigung der Flure, Treppen u. s. w.,
die Lieferung von Wasser in der Wasserleitung, und so auch die Lieferung von
elektrischem Strom zur Beleuchtung, aber es sind eben nicht mehrere Verträge
geschlossen, ein Miethsvertrag, ein paar Verträge über Handlungen, ein Lieferungs-
vertrag über Wasser u. s. w., sondern ein einheitlicher Vertrag, dessen rechtliche
Natur nach seinem Hauptgegenstande zu bestimmen ist, und diesen bildet zweifel-
los die Gebrauchsüberlassung der fraglichen Räume. Daher fällt der ganze Ver-
trag unter den Artikel 275 des H.G.B.'s. Urth. v. 25. Sept. 1899 VI. 178/99.
5. Liquidatoren eines Vereins, der keine juristische Persönlich-
keit besitzt. -
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Die Revision bestreitet die
Rechts- und Prozeßfähigkeit der „Vereinigten Parketgeschäfte Hamburg-Altona"
und behauptet, als Partei hätten nur die einzelnen Mitglieder der Vereinigung
auftreten können. Allein diese Auffassung ist als richtig nicht anzuerkennen. Wie
der erkennende Senat bereits in dem Urtheile vom 30. April 1881 (Entsch. Bd. 4
S. 155) gelegentlich einer Klage des Vereins Hamburger Assekuradeure aus-
gesprochen . hat und seitdem in einer Reihe anderer Entscheidungen des Reichs-
gerichts angenommen ist, unterliegt die für das heutige Recht ganz vorherrschende
Meinung keinem Bedenken, daß auch reine Privatvereine als Prozeßparteien zu-
zulassen sind. Es kommt hierbei nichts auf die gemeinrechtliche Streitfrage an,
ob Privatvereine ganz allgemein oder nur nach besonderer staatlicher Verleihung
der Korporationsrechte als juristische Personen zu gelten haben, da, wie in dem
reichsgerichtlichen Urtheile vom 25. September 1890 (Entsch. Bd. 27 S. 185)
hervorgehoben ist, die Gerichtsstandschaft begrifflich die juristische Persönlichkeit des
Personenvereins, der als solcher klagen will oder gegen den als solchen eine Klage
erhoben werden soll, nicht voraussetzt. In die Vereinigung der Parketgeschäfte
Hamburg-Altonas konnten nach 8 8 der Satzungen neue Mitglieder bis 1. April
1898 vom Vorstand, später nach Beschluß der Generalversammlung ausgenommen

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