Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

70 Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
commis intdressd zu betrachten sei. Diesem Bedenken ist jedoch keine Folge zu
geben, da ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß Beklagter in einer dienstlichen
Abhängigkeit vom Kläger gestanden hat, nicht beigebracht sind. Aus dem Um-
stande, daß dem Beklagten feste Bezüge gewährt worden sind und daß er kein
Kapital hergegeben hat, sondern nur ein sog. socius industriae war, läßt sich
dieser Schluß nicht ziehen. Urt. v. 12. Dezember 1898. I. 341/98.
4. Bereitschaft des angeblich zu Unrecht entlassenen Handlungsge-
hilfen zu fernerer Dienstleistung.
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger niemals entlassen
worden sei. Es verwirft die Klage aber dennoch, weil es der Ansicht ist, daß der
Kläger nach Beendigung des (auf Antrag der Beklagten wegen angeblicher Unred-
lichkeiten wider ihn eingeleiteten) Strafverfahrens seine Dienste ausdrücklich habe
anbieten müssen und, weil dies nicht geschehen, seiner Gehaltöansprüche verlustig
gegangen sei.
Diese Ansicht ist rechtsirrig. Die Beklagte hatte den Kläger vorläufig sei-
ner Stellung entsetzt und dabei unstreitig bemerkt, daß sie ihn noch darüber auf-
klären wolle, wie es mit dem Dienstverhältnisse werden solle. Nach dem Abschluß
des Strafverfahrens war die Sache nun aber jedenfalls soweit aufgeklärt, wie
überhaupt zu erwarten stand. Hatte die Beklagte die vorbehaltene Erklärung also
bis dahin noch nicht abgegeben, so war es jetzt an der Zeit. Sie mußte den
Kläger ihrerseits zur Fortsetzung des von ihr unterbrochenen Verhältnisses auf-
fordern oder ihm anzeigen, daß sie es als endgültig abgeschlossen ansehe. DaS
um so mehr, als er zu keiner Zeit auch nur angedeutet hatte, daß er nicht gesonnen
sei, seine Thätigkeit wieder aufzunehmen, vielmehr noch bei der letzten Unterredung
der Parteien, nicht allein seine Bereitwilligkeit zu weiterer Dienstleistung ausge-
sprochen, sondern sogar unmittelbar um seine Wiederaufnahme gebeten hatte.
Dieses einmalige Angebot seiner Arbeitskraft, bedurfte es dessen überall, wirkte
aber fort, bis sein Widerruf erhellte. Der Kläger hat nicht die Dauer des ein-
getretenm und kundgegebenen Zustandes der Bereitschaft, sondern die Beklagte
dessen Beendigung nachzuweisen, wenn sie daraus Rechte herleiten will. Urt. v.
14. Dezember 1898. I. 350/98.
5. Nebenintervention. Rechtsmittel bloß wegen des Kostenpunkts.
Nachdem der Rechtsstreit zwischen den Hauptparteien in erster Instanz durch
einen gerichtlichen Vergleich erledigt worden war, durch welchen die der Neben-
intervenientin, welche dem Beklagten beigetreten war, erwachsenen Kosten „nicht
berührt werden" sollten, stellte diese sowohl gegen die Kläger, als auch gegen den
Beklagten beim Landgerichte einen Antrag auf Verurtheilung der einen oder der
anderen Partei oder beider zur Erstattung der ihr erwachsenen Kosten. DaS Land-
gericht wieS diesen Antrag durch Urtheil vom 29. Dezember 1897 ab, desgleichen

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