Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 69
Spats. Es verträgt sich dies jedoch mit der Annahme eines Pachtvertrages;
vergl. Urtheil vom 22. September 1890, Entsch. des R.G.'s Bd. 27 S. 279,
woselbst in einem, in diesem Punkte gleich liegenden Falle ein Pachtvertrag als
vorliegend erachtet wurde. Dazu kommt, daß hier der Kläger, worauf das Be-
rufungsgericht zutreffend hinweist, sich eine jährliche Mindesteinnahme von 5625 Jl
dadurch gesichert hatte, daß M. diesen Betrag zahlen mußte, auch wenn das ent-
sprechende Quantum Spat nicht gewonnen war. Daß durch diese Bestimmung
daS Geschäft zu einem gewagten (§ 527 des Mg. Landrechts Th. I Tit. 11)
geworden und deshalb kein Pachtvertrag sei, läßt sich nicht zugeben. Beide Theile
sind bei der Abschließung des Vertrages von dem Vorhandensein abbaufähigen
Schwerspats ausgegangen; es wird darin dem M. ein Kündigungsrecht eingeräumt,
wenn sich finden sollte, daß der Abbau von Spat ihm ohne seine Schuld keinen
Nutzen, sondern voraussichtlich dauernden Schaden bringe. Die erwähnte Be-
stimmung hinsichtlich des jährlich zu entrichtenden Mindestbetrages bezweckt offen-
bar, ein Liegenlassen des Bergbaus oder einen auf ein geringes Quantum Spat
eingeschränkten Betrieb desselben für den Verpächter, der durch den Vertrag ge-
hindert war, den Schwerspat anderweit auszubeuten, unschädlich zu machen. Der
Annahme eines Pachtvertrages widerspricht es endlich auch nicht, daß der Ver-
pächter für die festgesetzte Gegenleistung eine Milhülfe bei der Gewinnung der
Früchte — oder hier der in Schwerspat bestehenden Nutzungen — zu gewähren
hat. Urt. v. 5. Dezember 1898. VI. 261/98.
3. Socius industriae oder commis interessö?
Der Inhalt der unter den Parteien getroffenen, ihrer Geschäftsverbindung
zu Grunde liegenden Vereinbarung ist durch den vom Kläger in der Berufungs-
instanz abgeleisteten, zugeschobenen Eid dahin sestgestellt, daß. Beklagter mit einem
ihm vom Kläger zur Verfügung gestellten Kapital an der Berliner Börse für
gemeinschaftliche Rechnung, insbesondere in Produkten Geschäfte abschließen, daß
Gewinn und Verlust getheilt werden, daß aber Beklagter berechtigt sein sollte,
jedenfalls monatlich 300 M aus der Geschäftskasse zu entnehmen.
Widerlegt ist ferner, und zwar ebenfalls durch Ableistung eines dem Kläger
zugeschobenen Eides die Behauptung des Beklagten, daß am Schluffe der Ge-
schäftsverbindung vereinbart worden sei, daß keine Abrechnung stattfinden und kei-
nem Theile Ansprüche gegen den andern zustehen sollten. Die Gemeinschaft, die
unter den Parteien ca. 14*/, Monat bestanden hat, wird vom Berufungsgericht
als eine Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung
im Sinne von Art. 266 bis 270 H.G.B.'s aufgefaßt. Diese Auffassung ist
nicht zu beanstanden, da sie mit dem vom Kläger beschworenen Inhalt der Ver-
einbarung nicht im Widerspruch steht. Von den Parteivertretern ist zwar anheim-
gegeben worden, ob das Rechtsverhältniß unter den Parteien nicht als ein Dienst-
verhältniß anzusehen, und ob die Stellung des Beklagten nicht als diejenige eines

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer