Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Urheberrecht, Sammelwerk, Texte.

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noch harren, und ist daher den Ausnahmen unterworfen, welche nach § 7 des
Gesetzes der Schutz von Schriftwerken gegen Nachdruck erleidet. Die vom Kläger
für sich angezogene Bemerkung des Kommentators Dambach in Note 6 c zu
§ 48, daß, wenn der Text ohne Musik gedruckt werden solle, die Genehmigung
des Verfassers stets erforderlich sei, ist nur als Regel und unter Vorbehalt der
gesetzlichen Ausnahmen zu verstehen und hat zum mindesten keine weitergehende
Berechtigung. Ebensowenig ist andererseits aus § 48 die Folgerung abzuleiten,
daß Texte, welche von vornherein auf musikalischen Vortrag berechnet waren, auch
vom Herausgeber mit Musik veröffentlicht worden sind, ohne indeß die in
§ 48 Abs. 2' vorausgesetzte ausschließliche Bedeutung für die Kom-
position zu besitzen, schon deshalb dem Nachdrucke freigegeben sein. Fehlt
dem Texte die letztere Eigenschaft, so wird allerdings die Frage entstehen, ob sich
die Komposition seiner ohne Zustimmung des Urhebers bemächtigen dürfe.
Keinesfalls giebt der § 48 ein Recht zum Abdrucke eines Textes irgendwelcher
Art ohne Musik (vergl. Abs. 3); eine Beschränkung des schriftstellerischen
Urheberrechts über den bezeichnelen Zweck hinaus ist dem Gesetze durchaus fremd.
Der Kläger macht aber mit Recht geltend, daß es sich auf Seiten der Be-
klagten— worauf es nach dem Vorstehenden allein ankommt — überhaupt nicht
um eine „Sammlung zu einem eigenthümlichen litterarischen Zwecke'' im Sinne
des Z 7 litt, a handelt. Darunter können
(vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 16
S. 356 flg.
Wächter, das Autorrecht, S. 198)
nur solche Sammlungen verstanden werden, welche sich als das Produkt einer
eigenen geistigen Thätigkeit darstellen. Wie die Tendenz der gesammten Ausnahme-
vorschrift in § 7 a keineswegs dahin geht, den rein mechanischen Nachdruck irgend-
wie zu begünstigen, sondern, nur dahin/ die Benutzung bereits veröffentlichter
Schriften als Stoff zu neuen geistigen Schöpfungen zu gestatten,
(vergl. Dambach S. 81),
so ist insbesondere an Sammlungen der bezeichnelen Art die Anforderung zu stellen,
daß das auf auswählender sichtender oder erläuternder Thätigkeit beruhende geistige
Erzeugniß des Sammlers gegenüber den in das neue Ganze als unselbständiges
Glied sich einfügenden fremden Bestandtheilen überwiegend erscheint. Die Absicht,
den Charakter eines eigenthümlichen Schriftwerks in diesem Sinne für den Begriff
der Sammlung zu erfordern, ist auch bei der Berathung im Reichstage, als hier
die Zulassung dieser im Entwürfe des Gesetzes nicht vorgesehenen Ausnahme be-
fürwortet wurde, ausdrücklich hervorgehoben worden,
(vergl. Wächter, a. a. O. Note 29).
Von einer solchen geistig selbständigen Gestaltung des Sammelwerkes ist
im vorliegenden Falle nichts wahrzunehmen. Da die einzelnen Theile des Werkes
„Bei guter Laune" für sich verkäuflich sind und sich damit selbst als nicht wesentlich
Ackr iv für Bürger!. Recht und Prozeß. IX. 45

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