Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Hastpflichtgesetz, Verschulden, höhere Gewalt.

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Während das Landgericht den Nachweis eigenen Verschuldens des M. für
erbracht ansieht, stützt das Oberlandesgericht seine Entscheidung daraus, daß der
Unfall entweder durch eigenes Verschulden des Genannten oder durch höhere
Gewalt verursacht worden sei. Es stellt dabei auf Grund der Zeugenaussagen
Folgendes fest. Der Weichensteller B. habe den M. zunächst gewarnt, auf dem
Bahnkörper weiterzugehen, da in kurzer Zeit der bereits gemeldete Zug kommen
müsse, schließlich aber, da M. erklärt habe, er habe keine Zeit zu warten, ihn
angewiesen, außerhalb des Geleises III zu gehen, da der Zug auf Gekeis II fahre.
M. sei auch in Befolgung dieser Weisung zunächst rechts vom Gcleis III an der
Böschung gegangen, als sich ihm aber der Zug etwa auf 10 bis 15 Schritt ge-
nähert habe, über dieses Geleis hinweg auf das Geleis II gelaufen und hierbei
von der auf letzterem fahrenden Lokomotive erfaßt worden. Im Anschluß hieran
wird ausgeführt, es habe sich nicht feststellen lassen, warum M. den gesicherten
Weg an der Böschung verlassen, ebensowenig ob er das Herannahen des Zugs
bemerkt habe oder nicht. Diese letzteren beiden Möglichkeiten unterstellt nun das
Berufungsgericht seiner Entscheidung und bcurtheilt sie folgendermaßen:
1. M. hat das Herannahen des Zuges bemerkt. Dann hat er
a) entweder Selbstmord verüben wollen, wofür aber nichts vorliege;
b) oder er wollte, da er es sehr eilig hatte, den Zug nicht erst an sich
vorübergehen lassen und vor demselben noch auf die andere Seite des Schienen-
strangs gelangen, auf der die Haltestelle Brunnow liegt; diesfalls habe er durch
eigenes Verschulden den Unfall veranlaßt;
v) oder er hat sich über die Fahrstraße des Zugs getäuscht und ist in Ver-
wirrung gerathen oder gar in plötzliche Geisteskrankheit verfallen und in diesem
.Zustand auf Geleis II gelaufen. Dann liege höhere Gewalt vor.
2. M. hat das Herannahcn des Zuges nicht bemerkt.
In diesem Falle liege ebenfalls ein eigenes Verschulden vor, da er sich hätte
umsehen müssen, ob nicht ein Eisenbahnzug komme, dies um so gewisser, als er
von B. darauf aufmerksam gemacht worden sei.
Das Vorliegen anderer Möglichkeiten, die ihn veranlaßt haben könnten, von
seinem Wege abzubiegen, verneint das Berufungsgericht.
Die Revision rügt, daß das Berufungsgericht auch mit der Möglichkeit ge-
rechnet habe, daß M. plötzlich geisteskrank geworden sei, da dies .von keiner Seite
behauptet worden, für eine solche Annahme auch nichts vorliege. Sie erhebt
weiter den Vorwurf, der Begriff der höheren Gewalt sei verkannt, wenn solche
darin gefunden werde, daß M., als er den Zug hinter sich gehört habe, über
die Fahrstraße sich getäuscht habe und in Verwirrung gerathen sei sie).
Nach demjenigen, was das Berufungsgericht ohne Rechtsirrthum auf Grund
der Zeugenaussagen thatsächlich sestgestellt hat, muß angenommen werden und
wird auch vom Berufungsgericht angenommen, daß M. den Unfall durch eignes

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