Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

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Verkaufsagent, Provision.

Geschäfts mit der Firma S. & O. in Düsseldorf. Der nähere Sachstand ergiebt
sich aus den nachstehenden Gründen des Berufungsurtheils, durch das der Be-
klagte zur Zahlung der Provision verurtheilt wurde:
Mittelst Briefs vom 6. Juli 1897 übersendete der Kläger dem Beklagten die
ihm tags zuvor zugesendete Spezifikation der Firma S. &D. in Düsseldorf über deren,
auf die Lieferung eines Waggons Beleuchtungsglas zum Preise von 2500 Jl gerichtete
Bestellung. Er betonte in diesem Briefe ausdrücklich^ daß es sich um eine so-
fortige Lieferung handele. Der Beklagte nahm zwar die Bestellung an, lieferte
aber nicht. Deshalb setzte ihm die Bestellerin mittelst Postkarte vom 12. Sept. 1897
eine 8 tägige Nachfrist mit dem Bemerken, daß sie sonst auf Lieferung verzichten
müsse, da sie unmöglich noch länger warten könne. Der Beklagte antwortete
darauf sogleich nach Eingang dieser Postkarte mittelst Depesche vom 14. desselben
Monats, daß er zufolge der nämlichen Postkarte die Anfertigung der Maaren
eingestellt habe. Schließlich zeigte die Düsseldorfer Firma auch dem Kläger mittelst
Postkarte vom 25. September 1897 an, daß, da auf ihre telegraphische Anfrage
beim Beklagten dieser die Lieferung ablehne, nunmehr sie als Bestellerin die
Ladung nicht mehr gebrauchen könne.
Aus diesen thatsächlichen Feststellungen ergiebt sich, daß die Düsseldorfer
Firma den durch Vermittelung des Klägers mit dem Beklagten geschlossenen
Lieferungsvertrag nur deshalb wieder aufgehoben hat, weil der Beklagte die Er-
füllung desselben innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht bewirkt und
die Nachholung des Versäumten innerhalb der ihm von der Bestellerin an-
gebotenen Nachfrist abgelehnt hat. Das Verhalten der Bestellerin rechtfertigt
sich sonach aus den Artikeln 355 und 356 H.G.B.'s. Es trifft also lediglich
den Beklagten die Schuld an der Nichtausführung der von ihm be-
reits angenommen gewesenen Bestellung. Im Rechtsverhältnisse der Prozeß-
parteien zu einander aber muß ein solcher Fall der Absichtlichen Hinderung der
Erfüllung durch den Beklagten dem Falle ordnungsmäßiger Abwickelung des
Geschäfts wenigstens insoweit gleichgeachtet werden, als cs sich um die Frage handelt,
ob dem Vermittler die Vermittlungsgebühr zukommt.
Wie Staub im
Supplement zu seinem Komment, z. H.G.B. im 2. Zusatze zu Buch 1,
„Von den Agenten" S. 55 unter Nr. 4
ausdrücklich hervorhebt, schließen sich die Vorschriften in § 88 des neuen
H.G.B.'S (v. 10. Mai 1897) im Wesentlichen an dasjenige an, was nach der
Ansicht jenes schon zeither Rechtens war.
Nach Abs. 1 Satz 2 des angezogenen § 88 ist zwar der Anspruch der
Verkaufsagenten auf die Provision im Zweifel erst nach dem Eingänge der Zahlung
und nur nach dem Verhältnisse des eingegangenen Betrages erworben. Der
Handlungsagent hat jedoch nach dem folgenden Absätze 2 die volle Provision zu
beanspruchen, dafern die Ausführung des Geschäfts infolge des Verhaltens

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