Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Zurückhaltungsrccht des Dienstherrn.

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Hiernach bedarf es, um auch die Unanwendbarkcit des 8 767 des S. B.B.B.'s
zu erweisen, nur des Hinweises daraus, daß dieser Paragraph ebenfalls ausdrücklich
eine dingliche oder obligatorische Verpflichtung zur Herausgabe der Sachen vor-
aussetzt. ' Außerdem setzt der Paragraph offenbar voraus, daß die Herausgabe-
verpflichtung bereits begründet ist, wenn die Verwendungen vorgenommen werden,
oder der Schaden eintritt.
Die im S. B.G.B. enthaltenen speziellen Fälle des Zurückhaltungsrechts,
8§ 1228 und 1271, setzen beide eine vertragsmäßig bereits begründete Verpflich-
tung zur Herausgabe voraus.
Wenn man hiernach schon nach bisherigem Rechte ein Zurückhaltungsrecht
des Dienstherrn an den Sachen des Gesindes wird bezweifeln müssen, so ist ein
solches nach neuem Rechte m.E. als völlig ausgeschlossen anzusehen. .
Das D. B.G.B. regelt das Zurückhaltungsrecht in den §§ 273, 274. Der
erstere § entspricht, wie im Folgenden gezeigt werden soll, im Allgemeinen den
88 767, 768 S. B.G.B. Sein erster Absatz lautet:
Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnisse, auf dem seine Verpflich-
tung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern
nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein Anderes ergiebt, die geschuldete Leistung
verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückhaltungsrecht).
Die Geltendmachung des Zurückhaltungsrechts setzt also voraus, daß dem
zurückbehaltendcn Schuldner aus demselben „rechtlichen Verhältnisse," auf dem
eine Verpflichtung beruht, ein fälliger Gegenanspruch zusteht. Das Deutsche B.G.B.
verwendet hiernach den Begriff Rechtsgeschäft nicht, und geht damit einer Anzahl
Zweifelsfragen aus dem Wege. Ist ja doch der Begriff des Rechtsgeschäfts nach
Deutschen B.G.B. ein durchaus anderer, als nach Sächsischen B.G.B. Wenn
auch ersteres den Begriff nicht definirt, so erhellt doch aus seinen Bestimmungen
über das Rechtsgeschäft und seiner Stellung im System soviel, daß dies nicht ein
einfaches Element ist/ wie im Sächsischen Rechte, sondern bereits eine oder mehrere
Willenserklärungen voraussetzt. Während sonach die Willenserklärung im Sächsi-
schen Rechte eine Art des Rechtsgeschäftcs bildet, ist sie im neuen Rechte Voraus-
setzung des Rechtsgeschäfts. Ja das D. B.G.B. geht noch weiter, in dem es
sogar den Vertrag in 88 145 flg. als eine Unterart des Rechtsgeschäfts behandelt.
Was meint nun das D. B.G.B. mit dem ungewöhnlichen Ausdrucke: rechtliches
Berhältniß? .Schon daraus, daß 8 2171 diesen Ausdruck im Wechsel mit dem Aus-
drucke: Schuldverhältniß gebraucht, und zwar offenbar im gleichen Sinne, geht hervor,
daß er soviel wie Schuldverhältniß bedeutet. Da aber 8 320 D. B.G.B. für,den
aus einem gegenseitigen Vertrage Verpflichteten das Recht begründet, die ihm obliegende
Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern und wohl kaum an-
zunehmen ist, daß das D. B.G.B. einen so wichtigen Grundsatz wie den des
8320 in so allgemeiner Fassung, wie in 8 273 und noch dann einmal genauer hätte
aussprechen wollen, so wird man von den durch 8 2731 getroffenen Fällen zu-
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozeß. IX. 44

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