Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

3.2. Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 67
Wirklich dem Beklagten die Leitung kraft einer besonderen Abrede zugestanden
haben sollte.
Wenn das Berufungsgericht den Meinungsverschiedenheiten der Parteien
über die Einzahlungspflicht des Klägers alle Bedeutung abspricht, weil er sich nach
dem schriftlichen Vertrage nicht zu weiteren Einzahlungen verpflichtet habe, so bleibt
doch zu erwägen, daß nach der bisjetzt nicht widerlegten Darstellung des Be-
klagten in Folge des Ausbleibens von Einschüssen und der bereits entstandenen
Verluste die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden war. Diese
Thatsache würde aber die Auflösungserklärung rechtfertigen. Und sofern die Be-
weisaufnahme das Bestehen des Auflösungsgrundes am 23. September 1895 er-
geben sollte, würde deshalb die Auflösung als am 23. September 1895 erfolgt
gelten müssen. Die Annahme, daß eine Gesellschaft nur dann bereits mit einer
entsprechenden Erklärung aufgelöst sei, wenn in der Person des Mitgesellschafters
gelegene Gründe die Auflösung herbeiführen, übrigens aber der Tag des sie an-
erkennenden Richterspruchs maßgebend sein müsse, ist nicht richtig.' Die Auflösung
gilt jedesmal als mit der Abgabe der gerechtfertigten Auflösungserklärung geschehen.
Ob die bestimmenden Gründe aus der objektiven Sachlage oder aus einem schuld-
haften Verhalten des Mitgesellschafters entlehnt werden, bleibt ohne Einfluß. Ein
etwaiges Verschulden kann nicht der Anlaß zu einer besonderen und von der regel-
mäßigen abweichenden Bestimmung des Auflösungstages sein.
Endlich ist auch die Behauptung, daß der Kläger sich die von seinem an-
deren Geschäfte der Gesellschaft gelieferten Druckarbeiten in eigennütziger Absicht
50 bis 100 Prozent über den Werth habe bezahlen lassen, unzureichend gewürdigt
worden. Das Berufungsgericht hat sie zwar für erheblich, aber für nicht bewiesen
erklärt. Dem ist insofern zuzustimmen, als sich der vernommene Zeuge unsicher
ausgesprochen hat. Der Beklagte hat aber auch Sachverständigenbeweis angetreten,
und es handelt sich um eine Thatsache, die sich allerdings möglicherweise an der
Hand der früheren Fakturen durch nachträgliche Begutachtung feststellen läßt.

Mittheilunge» aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Stillschweigende Willenserklärung,
Das Berufungsgericht hat über die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Dienstentlassung des Klägers, beziehungsweise für die Dienstentlassung
ohne Pensionirung Vorgelegen haben, keine bestimmte thalsächliche Feststellung ge-
troffen und die Klage ausschließlich aus dem Grunde abgewiesen, weil der Kläger
seine Entlassung als rechtsbeständig anerkannt/also auf die ihm aus seinem Dienst-
verhältnisse über die ihm als Unterstützung bewilligten 500 Ji hinaus etwa noch
zustehenden Rechte verzichtet habe. Diesen Verzicht findet das Oberlandesgericht
in der vom Kläger an die Finanzdeputation unter dem 26. April 1897 gerichteten
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