Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

682 Richter, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
Diese Prüfung der Sonderrechte aus der Zeit vor dem Gesetze auf ihren
Bestand und ihren Umfang ist geboten, um Klarheit in den bisherigen Zustand
zu bringen, dessen Verwirrung unter dem Mangel eines erschöpfenden Wasscrgesetzes
eine bedenkliche Höhe erreicht hat, insbesondere um eine ausreichende Unterlage
für Einträge in die Wasserbücher (nach § 40 Ziff. 3) und eine Uebersicht über
den noch unverliehenen Theil des Wasserschatzes in Sachsen zu gewinnen. Die
Prüfung wird viele schlummernde Wasserstreitigkeiten wecken, aber nur um ste
alle zu heben und die Entstehung neuer in der Zukunft mit Hülfe der Wasserbücher
zur Seltenheit zu machen. Dieser Erfolg wiegt die Last der Prüfung auf.
Immerhin ist diese Last nicht leicht und könnte sie vielleicht etwas leichter gemacht
werden, als im Entwürfe. Insbesondere muß die Gefahr, daß die Prüfung den
Verlust von Rechten zur Folge hat, nach Möglichkeit vermieden werden. Die An-
meldefrist von zwei Jahren in Abs. 1 ist zu kurz. Sie war im Entwurf eines
Wassergesetzes von 1857 auf zehn Jahre beniessen. Drei oder fünf Jahre dürften
genügen. Die Versäumung dieser Frist muß den Verlust des Rechtes zur Folge
haben (Abs. 2), wenn die ganze Prüfung der bestehenden Sonderrechte nicht ihren
Zweck verfehlen soll. Der Verlust von Rechten kann aber vermindert werden,
wenn im Laufe der Anmeldefrist von Zeit zu Zeit, etwa alle Vierteljahre, in den
Amtsblättern der Verwaltungsbehörden öffentliche Aufforderungen zur Anmeldung
des Abs. 1 erscheinen müssen. Auch dann noch bleibt der völlige Ausschluß der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Abs. 2 hart, und kaum nöthig. Sehr
kurz ist auch die Frist von nur 14 Tagen zur Anbringung von Widersprüchen
gegen das angemeldete Recht und von Anträgen in Bezug auf dessen Ausübung
i.n Abs. 3. Auch ihr Ablauf kann zu harten Verlusten von Rechten Dritter führen
(wie in 8 25 Abs. 3). Die Aufforderung zu Anbringung von Widersprüchen
und Anträgen ist zwar öffentlich bekannt zu machen. Aber es genügt kaum,
wenn ihre Bekanntmachung nur einmal, und nicht einmal nothwendig durch die
Presse erfolgt. Die Vorschrift in Abs. 4. daß eine Abschrift der Bekannt-
machung bei Stauanlagen den der Behörde bekannten betheiligten Dritten zu-
gefertigt werden soll, kann zwingend gestaltet und über die Stauanlagen hinaus auf
alle Sonderrechte ausgedehnt werden.
e. Wasserbücher (Z 40)/
Im Anschluß an das Beispiel anderer Gesetzgebungen sieht der Entwurf
(in Z 40) Wasserbücher vor, welche schon (unter o a. E. und unter ä) erwähnt
wurden. Sie sind ein nothwendiges und wirksames Mittel zur Erhaltung der
Rechtssicherheit, wie die allgemeine Begründung auf S. 71 flg. näher ausführt.
Die Einträge erstrecken sich auf 1, die öffentlichen Gewässer 2, alle daran be-
stehenden Sonderrechte 3, Aenderungcn in ihrem Bestand oder Umfange 4, ihr
Erlöschen. Sie gelten bis zum Beweise des Gegcntheils als richtig und recht-
mäßig. Oeffentlichen Glauben' wie die Einträge im Grundbuch, genießen sie nicht.

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