Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Handelsgesellschaft, Auflösung.

ren Anstoß erregte, brauchte sich der Beklagte noch um so weniger eine persönlich
ehrenrührige Behandlung gefallen zu lassen.
Der Vorwurf, daß der Kläger Briefe und Spinden des Beklagten unbefugt
aufgebrochen habe, konnte nicht, wie geschehen, durch den Hinweis darauf erledigt
werden, daß das dieserhalb eingeleitete Strafermittlungsverfahren nicht zur Eröff-
nung der Hauptverhandlung geführt habe. Es war die Aufgabe des Berufungs-
richters, die Beweiskraft der vorliegenden Beweismomente selbständig zu prüfen,
nicht aber das Ergebniß der strafgerichtlichen Untersuchung ohne weiteres als zu-
treffend und durchschlagend zu unterstellen.
Abgesehen von dem unhaltbaren persönlichen Verhältnisse der Parteien waren
aber auch tiefgreifende geschäftliche Differenzen zwischen ihnen entstanden. Sie
konnten sich über den Umfang der dem.Beklagtcn gewährleisteten Rechte nickt einigen.
Während der Kläger die ausschließliche Leitung beanspruchte, behauptete jener, daß
sie ihm mündlich zugesagt worden sei, und während einer längeren Zeitpcriode
auch thatsächlich in seinen Händeil gelegen habe. Später habe der Kläger ihn
darin gestört und stets widersprechende Anordnungen gegeben. Das Berufungs-
gericht beseitigt diese Aufstellungen in erster Linie mit der Erwägung, daß der
Gesellschaftsvertrag dem Kläger die Vertretung der Gesellschaft übertrage, spätere
mündliche Beredungen aber wirkungslos bleiben müßten, weil ihre Anmeldung
zum Handelsregister nicht erhelle. Das trifft aber nicht den Kern der Sache.
Hat der Kläger dem Beklagten die alleinige Leitung zugesichert und übertragen,
demnächst aber fortgesetzt dessen Anordnungen durchkreuzt, so hat er seinen gesell-
schaftlichen Pflichten zuwider gehandelt und ein nutzbringendes Handeln seines
Theilhabers unmöglich gemacht. Auf die Rechtswirkung, die die Geschäftsführung
dieses Theilhabers im Verkehr der Gesellschaft mit Dritten hatte, kommt es dabei
nicht an erster Stelle an. Aber auch nach dieser Richtung trifft die Ansicht, die
das Berufungsgericht vertritt, nicht zu. Eine Handelsgesellschaft wird unter Um-
ständen auch durch Rechtshandlungen verpflichtet und berechtigt, die ein Gesell-
schafter vorgenommen hat, der nach dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrage und
nach den Eintragungen im Firmenregister nicht zur Gesellschaftsvertretung befugt
ist. Dies wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn er thatsächlich die Ge-
schäfte der Gesellschaft geführt hat und aus dem Verhalten der Mitgesellschafter
eine stillschweigende Genehmigung seiner Geschäftsführung gefolgert werden muß.
(Vergl. Entsch. des R.G.'s Bd. V Nr. 5.) Der Beklagte hat aber in genügen-
der Weise geltend gemacht, daß die Sachlage thatsächlich solcher Art gewesen sei rc.
(Es folgt die Beanstandung einer vom Berufungsgericht getroffenen thatsächlichen
Feststellung aus prozessualen Gründen.)
Auch der weiter nicht motivirte Erlaß eines Rundschreibens an die Kund-
schaft des Inhalts, daß Zahlungen nur an den Kläger und seinen Bruder ge-
schehen dürften, enthielt nicht allein eine Kränkung des Beklagten gegenüber den
Geschäftsfreunden, sondern auch einen Verstoß gegen die Vertragspflichten, falls

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