Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Richter, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen. 65A
einer solchen scheitern ließen. Ihr langer Aufschub und der rasche Aufschwung
der Volkswirthschaft, sowohl der Landwirthschaft wie der Gewerbe, haben das Be-
dürfniß immer dringender werden lassen.
Der jetzige Zustand des Wasserrechts in Sachsen ist nicht länger haltbar.
Das (sächsische) Bürgerliche Gesetzbuch enthält nur in §§ 281—283 und in §§ 354
bis 356 einzelne Bestimmungen über das Wasserrecht. Soweit in diesen Paragraphen
nicht etwas Anderes bestimmt ist, bleiben neben ihm nach § 3 unter 5 d der seine
Publikation betreffenden Verordnung vom 2. Januar 1863 die älteren gesetzlichen
Bestimmungen über das Wasserrecht in Kraft. Diese älteren „gesetzlichen" Be-
stimmungen sind nicht in einem eigenen Gesetze, sondern im gemeinen Wasser-
recht zu suchen und dort überaus, schwer zu finden. Denn dessen Quellen sind
verborgen und fließen nur spärlich und sehr trübe. Der Streit beginnt schon
bei der ersten Frage, ob und inwieweit sie aus dem Boden des römischen oder
des Deutschen Rechtes entspringen, und begleitet auf Schritt und Tritt ihren
Inhalt, wo sie nicht ganz versiegen. Abgesehen von diesen Quellen des Privat-
rechts beschäftigen sich nur einzelne sächsische Verwaltungsgesetze des ablaufenden
Jahrhunderts mit einzelnen Fragen des Wasserrechts, nämlich:
1. die Elbstrom- Ufer- und Dammordnung vom 7. August 1819.
2. Das Gesetz über die Berichtigung von Wasserläusen und die Aus-
führung von Ent- und Bewässerungsanlagen von 15. August 1855
und das Gesetz zu Abänderung und Erläuterung einiger Bestimmungen
des vorigen Gesetzes vom 9. Februar 1864.
3. Das K. S. Gewerbegesetz vom 15. Oktober 1861 (in §§ 22, 35).
4. Das Gesetz über die Gültigkeit der Lokalbauordnungen vom 11. Juni
1868 (in § 2 unter c, d, e).
5. Das Allgemeine Berggesetz vom 16. Juni 1868, welches in § 5
von den Salzquellen und in seinem Abschnitt IX (88 152—167) von
der Benutzung der (erschrotenen) Bergwerkswasser, in 8 181 von der Be-
nutzung anderer Wasser zu Bergwerksanlagen handelt.
6. das Gesetz über die Ausübung der Fischerei in fließenden Gewässern
vom 15. Oktober 1868 und das Gesetz vom 16. Juli 1874, welches
'Nachträge zum vorigen Gesetz enthält.
' 7. Das Gesetz über die Abtretung von Grundeigenthum zu Wasser-
leitungen für Stadt- und Dorfgemeinden vvm 28. März 1872.
Auch die in diesen Verwaltungsgesetzen etwa mit enthaltenen Bestimmungen
über das bürgerliche Wasserrecht sind neben dem sächsischen bürgerlichen Gesetzbuch
nach 8 3 unter 1 seiner Publikationsverordnung in Kraft geblieben.
Die Bestimmungen des Gewerbegesetzes (unter 3) haben sich mit dem In-
krafttreten der Reichsgewerbeordnung erledigt und sind durch deren §8 16, 23
105 o abgelöst worden.
DaS deutsche Bürgerliche Gesetzbuch enthält sich grundsätzlich aller Be-
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