Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

658 Richter, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.

liche Verleihung, der fünfte (§ 35) durch widerrufliche Erlaubniß, der
vierte (§§ 30—34) giebt besondere Vorschriften für Stauanlagen; der
sechste (Z 36) erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Mitbenutzung wasser-
wirthschaftlicher Anlagen, der siebente (§ 37) die Vornahme von Vor-
arbeiten auf fremden Grundstücken zur Vorbereitung der Ausführung einer
Anlage, der achte (§§ 38, 39) enthält Uebergangsvorschriften für be-
stehende Sonderrechte, der neunte Abschnitt (§ 40) endlich führt Wasser-
bücher ein.
Der dritte Theil handelt von der Unterhaltung der Gewässer und dem
Hochwasserschutz in sechs Abschnitten, und zwar beschäftigen sich die ersten
fünf mit den öffentlichen Gewässern, der sechste (§ 62) mit der Unter-
haltung der Privatgewässer. Der erste (§§ 41—44) spricht die Ver-
pflichtung der Gemeinden zur Unterhaltung der öffentlichen Gewässer und
zum Schutz gegen deren Hochwasser aus, der zweite (§§ 45—47 a) handelt von
der Aufbringung der Kosten, welche den Gemeinden durch jene Verpflichtung
erwachsen; der dritte (§8 48—53) bestimmt die Verpflichtung der Wasser-
benutzungsberechigten und der Anlieger an öffentlichen Gewässern bei
ihrer Unterhaltung; der vierte (§§ 54—58) giebt besondere Vorschriften
für den Hochwasserschutz, der fünfte (§Z 59—61) besondere Vorschriften
für die Elbe.
Der vierte, sechste und siebente Theil entbehren einer weiteren Gliederung.
Der fünfte Theil zerfällt in fünf Abschnitte, von denen der erste
(§§ 68—86) allgemeine Bestimmungen über öffentliche Wassergenossenschaften
trifft, der zweite (§8 87—89) vom Beitrittszwang zu solchen, der dritte
(8§90—97) vom Verfahren bei der Bildung vonZwangsgenossenschaften,
der vierte (§8 98—103) von deren Auflösung und Liquidation handelt,
und der fünfte (§ 104) eine Uebergangsvorschrift für bestehende Wässer-
genossenschaften giebt.
Die Begründung deS Entwurfes zerfällt in eine allgemeine und
in eine besondere. Die allgemeine beginnt mit der Vorgeschichte des Ent-
wurfes, einem Ueberblick über die außersächsische Gesetzgebung und mit
der Abgrenzung des Umfanges und der Aufgaben des Entwurfes. Im
Uebrigen lehnt sich die allgemeine Begründung an die Theile und Abschnitte, die
besondere an die einzelnen 88 des Entwurfes an.
II.
DieVorgeschichte des Entwurfes reicht bis in das Jahr 1837 zurück.
Ihre lange Dauer und ihr in der allgemeinen Begründung des Entwurfes geschilderter
Verlauf beweisen zweierlei, nämlich das Alter des Bedürfnisses nach einer
Neuordnung deS sächsischen Wasserrechts und die großen Schwierigkeiten der
Aufgabe, welche ihre Lösung seither vereitelt haben und eine Reihe von Versuchen

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer