Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Literatur.

um den Satz: nur neue Erfindungen sollen patentirt werden; hierum den Satz: patentfähige
Erfindungen sollen nur einmal patentirt werden. Dort bildet die Patentschrift, hier das
Patentrecht das Hinderniß der Patentirung. Das Patentrecht ist nur so weit hinderlich, als
der Patentanspruch reicht; die Patentschrift kommt im ganzen Umfange ihres Inhaltes für
die Neuheit in Betracht.
.Schließlich noch ein Punkt. Auf S. 120 flg. wird gesagt: „Da nach dem bisherigen
österreichischen Privilegiengesetze die Erfindung nicht veröffentlicht wurde, so kann es
zweifelhaft sein, ob schon erloschene österreichische Privilegien, deren Gegenstand nicht in
öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt ist, der Gültigkeit
eines auf denselben Gegenstand ertheilten späteren Patentes entgegenstehen; es wird Sache
der Rechtsprechung sein, diese Frage zu entscheiden." Auf S. 100 wird dagegen von den
Verfassern selbst die Vorschrift in § 8 c des österreichischen Gesetzes angezogen, daß Er-
stndungen auch dann nicht neu sind, wenn sie den Gegenstand eines in Kraft gestandenen
Privilegiums gebildet haben und zum Gemeingut geworden find. Was soll da für die
Rechtsprechung übrig bleiben?
Doch genug der Ausstellungen!
Ein sehr hoch anzuschlagendes Verdienst der Verfasser ist die bündige Erklärung auf
S. 26: „Nach § 1 des (deutschen) Gesetzes sind Patente unweigerlich zu ertheilen für neue
und gewerblich verwerthbare Erfindungen, und diese Voraussetzungen sind so lange als ge-
geben anzusehen, als nicht ihr Gegentheil von der den Patentschutz ertheilenden Behörde
nachgewiesen ist. Nicht dem Patentsucher liegt der, wenn überhaupt, so doch schwer zu
führende Nachweis ob, daß der Gegenstand seiner Erfindung (rectius: Anmeldung) schutz-
fähig ist, sondern das Patentamt hat ihm den Nachweis zu führen, daß seine Behauptungen
unzutreffend find." Der Satz, daß die materielle Beweislast das Patentamt trifft, m. a. W.
daß das Patent im Zweifel nicht zu versagen, sondern zu ertheilen ist, hat bislang in
Theorie und Praxis viel zu wenig Anerkennung und Beachtung gefunden.
Ich komme zum Schluß.
Eine -Bearbeitung des in- und ausländischen Patent- uitb Musterrechtes, die streng
wissenschaftlichen Anforderungen Genüge leistet, wird voraussichtlich noch geraume Zeit auf
sich warten lassen. Denn es fehlt an einer unentbehrlichen Vorarbeit, die nicht leicht ihre
Erledigung finden wird, es fehlt, wie Bolze a. a. O. hervorhebt, „eine Sammlung der
wichtigeren mit Gründen versehenen Entscheidungen, welche über Patentsachen (und Muster-
fachen) in anderen Ländern getroffen sind, in guter deutscher Uebersetzung. Die Ent-
scheidungen müßten freilich so ausführlich wiedergegeben werden, daß auch das Technische
erkannt werden kann. Dabei dürfte man sich nicht beschränken auf die Entscheidungen eng-
lischer, französischer und amerikanischer Behörden. Die interessanten Fälle und die talent-
volleren Köpfe schränken sich nicht auf die maßgebenden Centren der Hauptindustrievölker
ein. Bisweilen blitzt ein Licht in irgend einem Winkel auf. Man muß dafür sorgen, daß
es Raum gewinnt. Freilich, die Arbeit wäre mühevoll und kostbar. Aber welche Früchte
könnte sie tragen!" Sollte es nicht in das nobile officium des Kaiserlichen Patentamtes
fallen, diese Früchte zeitigen zu helfen! Dr, Schanze, Dresden.

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