Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Literatur.

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das aus dem deutschen Patentrechte erwachsende Recht als eine im deutschen Reiche befind-
liche Sache anzusehen und zu behandeln ist. Es ist daher die Frage, welchen Aktes und
welcher Form es bedarf, um das Patentrecht auf einen anderen übergehen zu lassen, lediglich
nach deutschem Rechte zu beurtheilen." Dem gegenüber ist auf folgende Bestimmungen des
Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuchs hinzuweisen: Art. 7. Die Geschäftsfähigkeit
einer Person wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, dem die Person angehört.
Art 11. Die Form eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach den Gesetzen, welche für das den
Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind. Es genügt jedoch
die Beobachtung der Gesetze des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird.
Für das österreichische Patentgesetz wird S. 98 gesagt: „Neu gegenüber dem deutschen
Gesetze ist der Ausschluß der Patentirbarkeit von Desinfektionsmitteln. Man wird diesen
Begriff dahin auslegen müssen, daß chemische Produkte nur soweit ausgeschlossen sind, als
sie als Desinfektionsmittel zu dienen bestimmt sind; es ist nicht ausgeschlossen, daß dieselben
Produkte gleichzeitig als Desinfektionsmittel wie zu anderen Zwecken zu dienen geeignet
sind; in diesem Falle sind sie nur in der ersteren Funktion dem Patentschutze entzogen."
Was soll diese ganze Auseinandersetzung! Die Sache liegt doch sehr einfach. Chemische
Produkte sind nicht patentfähig, welchem Zwecke sie immer dienen mögen, auch soweit sie
nicht die Funktion von Desinfektionsmitteln haben. Die Patentunfähigkeit der Desinfektions-
mittel ist von praktischer Bedeutung bloß hinsichtlich der Desinfektionsmittel, die auf rein
mechanischer Mischung beruhen.
„Die Vorschrift (des österreichischen Gesetzes) — heißt es an anderer Stelle (S. 107) —,
daß eine Zurückweisung der Anmeldung nur erfolgen soll, wenn eine Erfindung offenbar
nicht vorliegt, ergiebt, daß die Tendenz des österreichischen Gesetzgebers dahin geht, gegen-
über der im deutschen Patentamt beliebten strengen Handhabung der Prüfung dem öster-
reichischen Patentamte eine mildere Handhabung zur Vorschrift zu machen. Nur wenn es
auf den ersten Blick für einen Sachverständigen klar ist, daß die Erfindung bereits in der
Literatur bekannt ist, und daß sie sich vollständig und zweifellos mit der Veröffentlichung,
.deckt, nur wenn es auf den ersten Blick klar ist, daß die Erfindung eine nach dem jeweiligen
Standpunkte der Technik als unmöglich zu erachtendes Ziel verfolgt, soll die Anmeldung
zurückgewiesen werden." Diese Ansicht wird auch in den Materialien des österreichischen
Gesetzes und sonst vielfach vertreten. Hier hätten die Verfasser guten Grund gehabt, sich
von der herrschenden Meinung zu emancipiren; sie hätten darthun sollen, daß „offenbar"
nicht so viel wie „auf den ersten Blick", „ohne Weiteres" ersichtlich bedeutet, sondern so viel
wie „mit Evidenz" ersichtlich, wenn schon-auf Grund sorgfältiger und eingehender Prüfung.
Ferner S. 180: „Nach dem deutschen Gesetze ist der Umstand, daß die Erfindung
Gegenstand eines Patentes eines früheren Anmelders ist, geeignet, die Nichtigkeit zu be-
gründen. Dieses wird in der Praxis dahin ausgelegt, daß ein früher auf denselben Gegen-
stand ertheiltes Patent nur dann der Neuheit entgegensteht, wenn es noch besteht oder wenn
der Gegenstand durch Vorbenutzung oder Veröffentlichung die Neuheit verloren hat, was
allerdings durch die Publikation der Patenschrift schon der Fall ist."' Eine solche Praxis
wäre höchst verkehrt; es darf aber mit Bestimmtheit versichert werden, daß weder das
Patentamt noch das Reichsgericht hinsichtlich der Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 2 des
deutschen Patentgesetzes die von den Verfassern vertretene Auffassung theilt. Die angezogene
Gesetzesvorschrift hat mit dem Erfordernisse der Neuheit nicht das Geringste zu schaffen.
Die Praxis unterscheidet wie das Gesetz streng, ob das Patent zu versagen, weil der an-
gemeldete Gegenstand in Folge der Bekanntgabe einer vorveröffentlichten Patentschrift der
Neuheit und somit der Patentfähigkeit entbehrt (§ 2 Abs. 1), oder weil der angemeldete
Gegenstand zwar patentfähig, insbesondere noch neu ist, aber auf Grund einer früheren An-
meldung bereits durch ein Patent geschützt ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Dort handelt es sich

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