Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

'650 Mittheilunge» aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
Wie die andere Gesellschaft eine von den Gesellschaftern verschiedene Rechtspersön-
lichkeit ist, daß ihr das Gesellschaftsvermögen gehört, und die Antheile der Ge-
sellschafter nur Ansprüche obligatorischer Natur gegen die Gesellschaft darstellen,
sowie daß nur sie, die Gesellschaft, den Geschäftsgläubigern haftet. Danach läßt
sich dann aber nicht sagen, daß in dem Rechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftpflicht die einzelnen Gesellschafter Partei sind, und ebenso wenig (vorausgesetzt,
daß nur die Mitgliedseigcnschaft als solche in Frage steht), daß im Fall eines
Rechtsstreits der Gesellschaft „der Rechts- und Pflichtenkreis der Gesellschafter mit
dem Streitverhältniß in rechtlichem Zusammenhang steht und durch den Ausgang
des Rechtsstreits beeinflußt wird" (Entsch. des R.G.'s in Liv.S., Bd. 8 S. 412).
Das mehr oder minder erhebliche wirthschaftliche Interesse, welches der einzelne
Gesellschafter an dem Ausfall der Sache haben mag, genügt nicht, um die Vor-
schrift des § 358 Nr. 4 der C.P.O. als anwendbar erscheinen zu lassen. Urth.
v. 16. Okt. 1899. I. 201/99.
6, Ablehnung des Antrags auf Einnahme gerichtlichen Augenscheins
mit Rücksicht auf den Inhalt deö Gutachtens eines gerichtlichen
Sachverständigen.
Die dem Richter eingeräumte Befugniß, nach freier Ueberzeugung zu ent-
scheiden, schließt auch, soweit nicht das Gesetz bestimmte Beweisvorschriften auf-
stellt, die Freiheit in der Wahl und Benutzung der Erkenntnißquellen in sich.
Demgemäß besteht auch keine unbedingte Pflicht, einem Parteiantrage ans Augen-
schein stattzugeben. (Vergl. Wilmowski-Levy, Civilprozeßordnung, 7. Aufl.,
Bd. I S. 574 Abs. 3). Es unterliegt somit keinem Bedenken, daß der Richter
bei einer technischen Erhebung sich mit der Bekundung des Befundes des Sach-
verständigen begnügt, wenn seine Ansicht von der Sachkenntniß und Glaubwür-
digkeit des Sachverständigen in ihm die Ueberzeugung von der Richtigkeit der
Feststellung des Sachverständigen begründet. Urth. v. 22. Juni 1899. VI.
127/99.
7. Festsetzung der Kosten des Arrestverfahrens, wenn der Arrestbe- -
fehl von dem Berufungsgerichte erlassen ist.
In einem in erster Instanz beim LG. Plauen anhängig gewordenen Prozesse
erließ das OLG. Dresden, nachdem die Sache in Folge Berufung des Beklagten
dort anhängig geworden war, einen Arrestbefehl. Dieser wurde unter Zurück-
weisung des vom Beklagten erhobenen Widerspruchs bestätigt, die dagegen einge-
legte Revision zurückgewiesen. Der Kläger beantragte Festsetzung der im Arrest-
verfahren erwachsenen Kosten beim OLG., dieses lehnte den Antrag ab, weil die
Festsetzung durch das LG. als das Gericht erster Instanz zu erfolgen habe; habe
auch das OLG. den Arrestbefehl erlassen, so habe es dies doch in seiner Eigen-
schaft als Berufungsgericht gethan, nicht sei es damit für das Arrestverfahren

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