Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

23.1.7. Gerichtsstand des Vertrags bei der Klage gegen den falsus procurator. (§ 29 der C.P.O., Art. 55 des H.G.B.'s. § 789 des B.G.B.'s)

638 Gerichtsstand des § 29 C.PO., falsus procurator.
letztere bei seinem Eintritte in die sächsische Armee gehabt hat, anzunehmeir,
da dieser Eintritt nach 8 13 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 den Verlust der
zeitherigen Staatsangehörigkeit nicht zur Folge gehabt hat, so ist doch die dadurch
unter Umständen auch nach § 7 des sächsischen B.G.B. bedingte Berücksichtigung
des preußischen Rechts
(vergl. jedoch Annalen des O.LG.'s Bd. XX S. 44 flg.)
durch die Bestimmung in § 8 desselben Gesetzbuchs ausgeschlossen, wonach der
sächsische Richter die Handlungsfähigkeit eines Nichtsachsen stets nach den sächsischen
Gesetzen zu beurtheilen hat, wenn eine Verpflichtung des Letzteren aus einer in
Sachsen vorgenommenen Handlung in Frage ist. Dieser letztere Fall liegt aber
unbestritten vor.
(Vergl. hierzu nach vr. Falcke, gleichzeitige Staatsangehörigkeit S. 37
2. Abs.)
Zu demselben Ergebnisse würde übrigens auch der Art. 84 der W.O.
führen, wenn man ihn — und dann nach Art 2 der Reichsverfassung vor
dem sächs. B.G.B. — anzuwenden, nämlich davon auszugehen hätte, daß unter
dem „Ausländer" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung auch trotz der Verkün-
digung der W.O. als deutschen Bundesgesetzes auch ein einem andern deutschen
Bundesstaate Angehöriger zu verstehen sei.
(Vergl. dazu Annalen des Oberappellationsgerichts, Neue Folge. Bd. VI.
S. 381 flg.)*)
Gerichtsstand des Vertrags bei der Klage gegen den kalsns proeu-
rator. (§ 29 der C P O., Art. 55 des H.G.B.'s. 8 789 des B.G.B.'s)
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 29. Oktober 1898. 0. VII. 111/98.
Der Kläger hat gegen den Beklagten, der Gutsbesitzer und in Crämersdorf
bei Soldau in Ostpreußen wohnhaft ist, bei dem Königlichen Landgerichte zn
Freiberg mit dem Anträge Klage erhoben, ihn zur Zahlung von 10000 Jl sammt
Zinsen zu verurtheilen. Zur Begründung hat er angeführt: Der Beklagte habe-
am 5. April 189? als Vertreter der „Brennereigenossenschaft Crämersdorf, ein-
getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht" in deren Namen mit dem
Kläger den der Klage beigefügten, mit der Ueberschrift „Schlußbrief" versehenen schrift-
lichen Vertrag über Lieferung von Maschinen und Einrichtungen zum Brennerei-
*) Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen durch Urtheil vom 19. Juli 1899
(VI. 149'99).
In den Gründen wurde gesagt, daß das Berufungsgericht auf dem Satze beruhe, daß,
wer im handlungsfähigen Zustande eine Wechselverbindlichkeit eingegangen sei, deren Gül-
tigkeit nicht um deswillen bestreiten könne, weil er das ihr zu Grunde liegende Rechts-
geschäft in beschränkt handlungsfähigem Zustande vorgenommen habe. Da das Berufungs-
gericht das Erstere in unanfechtbarer Weise festgestellt habe, so habe es keine Veranlassung
gehabt, die Frage der Unverbindlichkeit des Darlehnsgeschästs zu prüfen.

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