Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Dr. Tändler, Uebcr das ZwaiigsversteigeruiigSverfahren. 621
. b. den Versteigerungsvermerk und die durch den Zuschlag erloschenen Rechte
zu löschen;
c. die Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher zu ver-
lautbaren;
d. endlich, wenn sich im Verfahren herausgestellt hätte, daß ein bei der Fest-
stellung des geringsten Gebotes berücksichtigter Anspruch nicht zur Entstehung
gelangt oder wieder erloschen wäre, den darauf bezüglichen Eintrag im
Grundbuche zu löschen.
Für das Grundbuchamt bildet dieses Ersuchungsschreiben des Vollstreckungs-
richters die einzige Unterlage seiner Einträge, die es ohne sachliche Prüfung be-
wirkt. Auch diesem Schreiben muß daher die vollste Aufmerksamkeit zugewendet
werden und es muß die in Betracht kommenden Vorgänge ganz erschöpfen.
§ 32.
Noch nicht ganz zum Abschlüsse gelangt ist das Vertheilungsverfahren, wenn
sich für einen zugctheilten Betrag kein Berechtigter gemeldet hat. Im Ver-
theilungsplane ist zwar für den Fall, daß der Berechtigte nicht ermittelt wird,
eine Eventualzutheilung ausgesprochen. Allein der bedingt Angewiesene müßte,
wenn es dabei bewendete, mit der Geltendmachung seines Rechts solange warten,
bis nach allgemeinen Grundsätzen ein Aufgebot des hinterlegten Baarbetrages oder
der bedingt angewiesenen Sicherungshypothek zulässig wäre.
Um das zu vermeiden, schreibt § 185 vor, daß das Vollstreckungsgericht
von amtswegen dem unbekannten Berechtigten.einen Vertreter zu bestellen hat,
dem die Ermittelung des Berechtigten obliegt. Haben seine Ermittelungen inner-
halb drei Monaten nach dem Vertheilungstermine zu keinem Ergebnisse geführt,
so wird der bedingt Angewiesene von dem Vollstrcckungsgerichte auf seinen Antrag
ermächtigt, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des un-
bekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugctheilten Betrage ein-
zuleiten.
Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht selbst zuständig.
Sein Verlauf bestimmt sich nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung mit ein
paar in § 140 des Gesetzes bezeichnten Abweichungen. In dem Aufgebote wird
der unbekannte Berechtigte ausgefordert, sein Recht spätestens im Aufgebotstermine
anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung von der Befriedigung aus dem zu-
getheilten Betrage erfolgen werde.
Kommt es zu einem Ausschlußurtheile, so beraumt dann das Gericht von
amtswegen Termin zur weiteren Ausführung des Vertheilungsplanes an. Dazu
werden die nun noch Betheiligten vorgeladen, also der Antragsteller, der Vertreter
deS unbekannten Berechtigten und der Grundstückseigenthümer. Im Termine
wird ein Vertheilungsplan aufgestellt, der sich lediglich mit dem auf den Un-
bekannten entfallenden Betrage beschäftigt. Daraus werden bestritten die Ge-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer