Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

610 Dr. Tändler, Uefier das Zwangsversteigerungsverfahren.
Zahlung zu berichtigen, falls auf das Gebot der Zuschlag ertheilt wird.
Dann müßten also außer jenen 590 Jl noch 5000 Jl, sowie die 40 Jl
rückständige Zinsen und die 50 Jl laufende Zinsen des B.G. und dessen
Kostenbetrag als Sicherheit eingezahlt werden.
3. Ganz frei von Sicherheit sind das Reich, jeder Bundesstaat und die Reichs-
bank. Auch ist der Landesgesetzgebung die Zulassung weiterer Befreiungen
ähnlicher Art Vorbehalten. (§ 10 Eitlf-Gcs.) Bei uns in Sachsen haben
es jetzt die politischen Gemeinden, der Erbländische ritterschaftliche Kredit-
verein und die Oberlausitzer-Landständische Bank.
Als Mittel der Sicherheitsleistung find zugelassen Geld, oder inländische
Werthpapiere auf den Inhaber mit Kurswerth, oder Ordrepapiere mit Blanko
indossament. Aber da auf die Sicherheit verzichtet werden kann, darf der sie
Fordernde sich auch mit jeder anderen Sicherheit begnügen; und daher werden
in Zukunft noch ebenso häufig wie jetzt Sparkassenbücher oder andere Einlagebücher
zur Hinterlegung verwendet werden.
So lange die Sicherheit nicht angenommen ist, bleibt das Gebot in der
Schwebe. Unterbleibt die Leistung, so ist das Gebot zurückzuweisen und es bleibt
daher das vorher zugelassene Gebot in Geltung. (§ 70 Abs. 2.)
Zurückzugeben ist die Sicherheit, wenn das Gebot durch Zahlung eines
Uebergebotes oder aus anderen Gründen erlischt.
8 17.
Als Bieter auftreten können auch Bevollmächtigte, (§ 71) z. B. Anwälte;
aber nur wenn ihre Vertretungsvollmacht offenkundig ist oder durch öffentlich
beglaubigte Urkunden sofort nachgewiesen werden kann. Die einfache Prozeßvollmacht
des Anwalts genügt also nicht.
8 18.
An sein Gebot gebunden bleibt jeder Bieter, (§ 72), bis ein vom Gesetze an-
erkannter Löschungsgrund eintritt. Das ist der Fall, wenn
1. ein Uebergebot zugelassen ist, dem kein Betheiligter sofort widerspricht,
2. wenn sein Gebot zurückgewiesen wird, ohne daß er oder ein Betheiligter
sofort widerspricht,
3. im Falle der Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens, z. B. dann, wenn
im Versteigerungstermine unser Schuldner Sauer oder ein Dritter für ihn
das volle Liquidum erlegt, das zur Abfindung des B.G., zur Bezahlung
der baar aufzubringenden Beträge und der Kosten des Verfahrens nöthig ist,
4. wenn der Versteigerungstermin aufgehoben werden muß, z. B. wenn es auf
Verlangen eines Betheiligten zur Anberaumung eines neuen Termins kommt,
wovon ich nachher noch zu sprechen habe.
Nicht frei wird der Bieter schon dadurch, daß in demselben Termine noch
andere AuSgebote mit anderen Bedingungen erfolgen, z. B. in unserem Falle die
Einzelausgebote und ein Gesammtausgebot zu verschiedenen Bedingungen.

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