Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Auszüge aus civilprozeßrechtlicheu Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte. 579
Gehalt bis zum Betrage von 1500 <M unpfändbar sein sollte, bestand überhaupt
nur bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu Recht und wird insofern, als
ältere Gehaltsansprüche unbeansprucht bleiben, auch gar nicht berührt. Daß
schließlich das Forderuugsrecht des Gläubigers in der Vergangenheit entstanden
ist, bedingt ebensowenig eine Rückbeziehung des Gesetzes, da dieses grundsätzlich
nicht die Frage regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gläubigerrecht
als entstanden anzusehen ist, sondern nur die, wie es fortan geschützt werden soll.
Einen Unterschied, hinsichtlich der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes oder nach
diesem Zeitpunkte erwachsenen Rechte zu machen hat der Gesetzgeber dabei ge-
flissentlich, verrnieden. Der Schutz also, den der Gläubiger wegen seiner sonst
wohlerworbenen Rechte von dem neuen Gesetze überhaupt begehrt, bezieht sich
nicht rückwärts auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart und Zukunft."
Es wird dann weiter bemerkt, daß der bei Alimentenforderungen in ge-
wissem Sinne geltende Grundsatz: in praeteritum non vivitur nicht entgegen-
stehe, da nicht der Zustand der Nothdürftigkeit, sondern die Thatsache, daß der
Schuldner der außereheliche Erzeuger des Beschwerdeführers sei, der gesetzliche
Grund des streitigen Alimentenanspruchs gewesen sei.
(Aus der Zeitung der Anwaltskammer im O.L.G.-Bezirk Naumburg 1899, S. k>9 slg.)
20. Zu 8 685 und 701 der C.P.O.
(Beschluß des O.L.G. Naumburg, III. Civilsenat, vom 13. April 1899. W. 44/99).
Die erste Beschwerde ist auf die Behauptung des Schuldners gegründet,
daß die durch den amtsgerichtlichen Beschluß vom 14. Februar 1899 gepfändete
Forderung der Pfändung nicht unterliege (§ 749 C.P.O., Gesetz vom 27. März
1897, R.G.Bl. S. 159). Derartige Einwendungen sind auf dem im 8 685
C.P.O. vorgeschriebeneu Wege beim Vollstrcckungsgerichte zur Geltung zu bringen
und erst gegen den daraufhin ergehenden Beschluß dieses Gerichts ist die Be-
schwerde aus 8 701 C.P-O. gegeben (Entsch. d. R.G. 40, S. 365). Der
Schuldner konnte daher im vorliegenden Falle wirksam nur eine Erinnerung bei
dem A.G. anbringen. Wenn er sich statt dessen ohne Weiteres mit der Be-
schwerde an das L.G. Torgau wandte, so mußte diese Beschwerde als unzulässig
verworfen werden. Der jetzigen weiteren Beschwerde war daher stattzugeben und
demgemäß unter Aufhebung des angefochten Beschlusses die erste Beschwerde zu
verwerfen. '
(Aus der Zeitung der Anwaltskammer im O.L.G.-bezirk Naumburg 1899, S. 49.)
21. Bedeutung eines Beschlusses, wodurch eine Forderung gepfändet
wird; wird der Drittschuldner unter allen Umständen befreit, wenn
er an den Pfändungsgläubiger bezahlt?
(Aus einem Uriheil des O.L.G.s Stuttgart I. Civilsenat 6. vom 13. Juli 1897 in S. W./Sp.)
„Der Drittschuldner, dem ein Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluß zu-
gestellt wird, ist keineswegs verpflichtet und seinem Gläubiger gegenüber berechtigt,
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