Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

21. Entscheidungen

21.1. Auszüge aus civilprozeßrechtlichen Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte.

566 Auszüge aus civilprozeßrechtlichen Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte.
kann daher nur durch freie Auslegung des Gesetzes beantwortet werden. Die
Antwort aber dürfte lauten, daß das Kind dadurch den gesetzlichen Wohnsitz
rechtsgültig aufhebt, daß eS einen andern, sei es gesetzlichen, sei es natürlichen
begründet. 18)
An sich ist zwar die Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes nicht idmtisch
mit der Begründung eines neuen Wohnsitzes, wenn auch thatsächlich beide in der
Regel zusammenfallen werden. Daher knüpft auch 8 7 die Aufhebung deS bis-
herigen Wohnsitzes nicht an das weitere Ersorderniß der Begründung eines neuen
Wohnsitzes, obwohl dies aus praktischen Gründen in der Kommission für die
zweite Lesung des Entwurfs beantragt worden war. Man that das nicht, weil
die Aufrechterhaltung eines thatsächlich aufgegebenen Wohnsitzes nur im Wege
der Fiction möglich ist, und man eine solche Fiction vermeiden wollte. Dieser
Grund fällt aber beim gesetzlichen Wohnsitz der Kinder, der ja an sich schon
ein fingirter ist, weg, und man hätte aus praktischen Gründen vielleicht besser
gethan, ausdrücklich im Gesetze auszusprechen, daß in diesem Falle erst die Be-
gründung eines neuen Wohnsitzes den Verlust des alten herbeiführe. '
So kommt man zu diesem Ergebniß nur im Wege der Auslegung, die ja
sehr bestritten sein kann.
Es ist indessen anzunehmen, daß die Praxis den Satz 2 des § 11 D.B.G.B.
ebenso auslegen wird, wie hier geschehen ist; einerseits liegt kein Bedürsniß vor,
den gesetzlichen Wohnsitz weiter fortdauern oder eher aufhören zu lassen, als bis
ein neuer Wohnsitz begründet worden ist, andrerseits dürfte es nicht leicht sein,
eine andere Antwort auf die besprochene Frage zu geben, die es ermöglichte, mit
derselben Einfachheit und Leichtigkeit das Aufhören des gesetzlichen Wohnsitzes der
Kinder zu konstatiren, wie dies dadurch geschieht, daß man ihn mit der Be-
gründung eines neuen erlöschen läßt.

Entscheidungen.
Auszüge aus civilprozeßrechtlichen Entscheidungen deutscher
Oberlandesgerichte.
1., Ist es ein Mangel im Verfahren, wenn in der mündlichen Ver-
handlung ein schriftliches Sachverständigen-Gutachten nur in seinem
entscheidenden Theile vorgetragen wird?
(Urtheil des O.L.G.'s Jena II, C.S. vom 29. Oktober 1892 n u. 85/92.)
. Es wird zunächst ein Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit der
Verhandlung (§ 119 der C.P.O.) darin gefunden, daß in der mündlichen Ver-
18) So auch die Protokolle der Justizkommisflon des Reichstags zur C.P.Ö. S. 506:
Die Kinder behalten den. allgemeinen Gerichtsstand am Wohnort des verstorbenen Baters;
bis sie selbst den Wohnsitz durch Begründung eines neuen Wohnsitzes-rechtsgültig aufgeben.

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