Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

mit besonderer Bezugnahme auf den Gerichtsstand in Vormundschastssachen. 565
behalten seine Kinder den gesetzlichen Wohnsitz. Macht sich die Einleitung einer
Pflegschaft über die Kinder nothwendig (§ 1909 D.B.G.B.), so ist gemäße
ß 36, 37 Satz 2 Gest v. 17. Mai 1898 das Gericht zuständige in dessen Be-
zirk das Kind — denn dessen Person, nicht die des Vaters. bestimmt in dem
genannten Gesetz -den Wohnsitz") — seinen gesetzlichen Wohnsitz hat. Nach,
sächsischem Rechte war im vorliegenden Falle, wenn sich zum Beispiel die Ein--
leitung einer Vormundschaft gemäß 8 1803 des S.B.G.B. nöthig machte, die
Feststellung der Zuständigkeit schwierig, manchmal sogar unmöglich. In erster
Linie war der Wohnsitz des Vaters maßgebend. Hatte dieser keinen, so war zu-
ständig das Gericht, in dessen Bezirke sich der Vater zu der Zeit aufhält, zu
welcher der Grund zur Bevormundung eintritt, (Prov. G.O. 8 22.) Dieser
Ort ist aber ebenso unbekannt, wie der Umstand, ob der Vater einen Wohnsitz
hat oder nicht. In diesem Falle war also thatsächlich die Feststellung der Zu-
ständigkeit unmöglich.
Nicht so leicht, wie die Bestimmung des Zeitpunktes, wo der gesetzliche
Wohnsitz der Kinder beginnt ist die deS Zeitpunktes, wo er aufhört.
Das Gesetz scheint diesen Zeitpunkt zwar ganz genau zu bestimmen, indem
eS sagt, daß das Kind den Wohnsitz so lange behält, „bis es ihn rechtsgültig
aufhebt." Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß das Gesetz nicht sagt, auf
welche Weise der gesetzliche Wohnsitz „rechtsgültig ausgehoben" wird.
In Abs. 3 des § 7 D.B.G.B. giebt es nämlich nur eine Bestimmung darüber,
wie der natürliche Wohnsitz rechtsgültig aufgehoben wird. Diese Bestimmung
kann aber selbstverständlich auf den gesetzlichen Wohnsitz, dessen Voraussetzungen
ganz andere sind, als die des natürlichen Wohnsitzes keine Anwendung finden.
Wie sollte beispielsweise ein Kind, das seinen gesetzlichen Wohnsitz an einem von
seinem Wohnorte verschiedenen Orte hat, diesen seinen gesetzlichen Wohnsitz „durch
Aushebung der Niederlassung mit den Willen sie aufzugeben" aufheben können?^)
Die Frage, wie ein Kind den gesetzlichen Wohnsitz rechtsgültig aufhebt,

'«) Die bisherige Art der Regelung paßt überhaupt, namentlich was die ehelichen
Kinder betrifft, nicht mehr zum Bürgerlichen Gesetzbuch». Sie beruhte auf der allerdings
fast immer zutreffenden Voraussetzung, daß das minderjährige Kind beim Eintritt des Falles
der Bevormundung seinen Wohnsitz an dem Orte habe, wo sich der letzte Wohnsitz des Vaters
befand. Nach dem $. B.G.B. wird aber für ein minderjähriges Kind - die Vormundschaft
nicht wie bisher, ohne weiteres mit dem Tode des Vaters nothwendig, sondern gewöhnlich
erst dann, wenn beide Eltern gestorben sind. Unter solchen Umständen wird häufig genug
der Fall sich ergeben, daß in der Zeit zwischen dem Tode deS Vaters und der Anordnung
der Vormundschaft die Mutter kraft der ihr als Inhaberin der elterlichen Gewaltzustehenden
VertretungSbefugniß (D. B.G.B. 8 1684 flg.) den Wohnsitz des Kindes ändert. (§§ 11, 8
D. B.G.B.). Denkschrift zum Entwürfe des Ges. vom 17. Mai 1898 zu ij 83.
17> Das übersieht anscheinend Planck in seinem Kommentar zu 8 11, indem er sagt,
daß sich die rechtsgültige Aufhebung des gesetzlichen Wohnsitzes der Kinder nach Absi S des
8 7 D. B.G.B. richte. ^

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