Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

mit besonderer Bezugnahme auf den Gerichtsstand in Vorinundschaftssachcn. 549"
mundschastssachen ebenfalls die begriffliche Feststellung deS Wohnsitzes der nicht
zum Gesetz gewordenen Bürgerlichen Prozeßordnung überlassen hatten.
V.O. des Justizministeriums v. 15. Mai 1865, abgedruckt in der Zeitschr.
für Rechtspfl. und Verwaltung. Neue Folge Bd.XXVIl S. 160 flg.
Diesem Zustande ist durch die neue Gesetzgebring vom 1. Januar 1900
ab ein Ende gemacht worden, indem das Bürgerliche Gesetzbuch in den Para-
graphen 7 bis 11 den Wohnsitz in erschöpfender Weise behandelt. Zwar enthält
das Bürgerliche Gesetzbuch, das es überhaupt vermeidet, Definitionen zu geben,
auch keine solche des Wohnsitzes; es sagt aber, wie der Wohnsitz begründet und
wie er aufgehoben wird. Im Folgenden soll versucht werden, aus diesen Be-
stimmungen den Begriff deS Wohnsitzes nach neuem deutschen Recht klarzulegen.
Wenn hierbei öfters Fragen, die den Gerichtsstand in Vormundschaftssachen be-
treffen, berührt werden, so hängt das damit zusammen, daß gerade in Vor-
mundschaftssachen sehr häufig die Bestimmung des Gerichtsstandes, der ja regel-
mäßig vom Wohnsitz des Mündels abhängt (§ 36 Ges. v. 17. Mai 1898)
zweifelhaft und schwierig ist. Ich denke hierbei namentlich an die Frage der
Zuständigkeit deS Gerichts für die Bevormundung eines unehelichen Kindes, eine
Frage, die sowohl von den sächsischen Gerichten im Verkehr untereinander, wie
besonders im Verkehr mit den Bormundschaftsbehörden anderer Bundesstaaten
verschieden beantwortet worden ist. Gerade in dieser Beziehung ist die im
Jahre 1900 eintretende Rechtseinheit von großer praktischer Bedeutung. —
. Wie schon das Römische Rechts) so kennt auch daS neue Deutsche Recht
neben dem eigentlichen, natürlicher?) Wohnsitz einen sogenannten gesetzlichen Wohn-
sitz, daS heißt, es weist gewissen Personen einen bestimmten Wohnsitz an, ohne
Rücksicht auf deren Willen und Wohnort?) Wenn auch die Wirkungen des
natürlichen und gesetzlichen Wohnsitzes dieselben sind, so sind doch beide Arten
von Wohnsitz begrifflich vollständig von einander verschieden; die Regeln über
die Begründung und Aufhebung des einen finden keine Anwendung auf Be-
gründung und Aufhebung des andern. Es ist daher nothwendig bei der Be-
sprechung des Wohnsitzrechts natürlichen und gesetzlichen Wohnsitz streng von
3 einander zu scheiden und sie getrennt zu behandeln.

s) 1 32 D. ad munic. 60,1; 1. 8 C. de incolis 10, 39; 1. 22 § 3 D. ad mnnic. 50,1.
4) Obwohl in der Literatur der Ausdruck „natürlicher Wohnsitz" nicht eingeführt ist,
wird er doch der besseren Unterscheidung halber in dieser Abhandlung gebraucht werden,
wenn vom Wohnsitz des § 7 im Gegensatz zu dem der 8 9, 10, 11 D. B.G.B. die Rede ist.
6) In der Sprache des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 570, 1354) wird
der Ausdruck „Wohnort" in bewußtem Gegensätze zu dem Ausdruck „Wohnsitz" ge-
braucht. Er bezeichnet den Ort, wo jemand thatsächlich Wohnung hat, ohne Rücksicht darauf,
' ob dem Ort zugleich die Eigenschaft des juristischen Wohnsitzes zukommt oder nicht. In der
Sprache der bisherigen Reichsgesetzgebung finden sich Wohnsitz und Wohnort zum Theil als
gleichbedeutend gebraucht. Mot. I S. 68.

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