Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

nach dem zukünftigen deutschen Recht.

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Ich beabsichtige nur, über das Entmündigungsverfahren bei Trunksüchtigen
einige kritische Bemerkungen zu machen.
Mir will es zunächst nicht unbedenklich erscheinen, daß das Entmündigungs-
verfahren bei Trunksüchtigen demjenigen bei Verschwendern — von der einen oben
besprochenen Ausnahme (8 681 C.P.O.) abgesehen — vollständig gleichgestellt ist.
Mir scheint, daß man hierbei den wesentlichen Unterschied zwischen Trunksucht und
Verschwendung, der darin liegt, daß die erstere eine schwere Krankheit ist, letztere
es aber nicht nothwendig zu sein braucht, . ja in den meisten Fällen sogar nicht
ist, verkannt hat. Für richtiger würde ich daher eine Gleichstellung des Ent-
mündigungsverfahrens bei Trunksüchtigen mit demjenigen bei Geisteskranken und
Geistesschwachen gehalten haben.
Bedenken Sie, meine Herren, welche Konsequenzen sich aus der vom Ge-
setzgeber beliebten Gleichstellung der beiden Verfahrensarten ergeben!
Es braucht in Zukunft der zu entmündigende Trunksüchtige von dem Richter
nicht einmal persönlich vernommen zu werden. Der Richter braucht auch nicht,
bevor er die Entmündigung ausspricht, einen Sachverständigen hinzugezogen zu
gaben! Es kann also in Zukunft Jemand durch den Richter auf unbestimmte
Zeit hinaus seiner bürgerlichen Selbstständigkeit entkleidet werden, ohne daß ihn
der Richter überhaupt zu Gesicht bekommen hat und ohne daß zuvor ein Arzt
darüber zu Rate gezogen worden ist!
Man darf mir nicht entgegenhalten, daß der Begriff der Trunksucht ohne
weiteres auch für den Laien verständlich ist, denn es lassen sich zweiffellos im
einzelnen Falle Komplikationen denken, wo die Frage der Trunksucht sehr schwierig
zu beantworten ist.
Noch schwieriger wird oft die weitere Frage sein, ob die Trunksucht auch
diejenigen Eigenschaften besitzt, welche sie für die beabsichtigte Entmündigung nach
dem Gesetz haben muß. Auch hier wird man sich in vielen Fällen des sach-
verständigen Beirates des Arztes nicht cntschlagen können.
Nun unterliegt es ja keinem Zweifel, daß ein pflichtbewußter Richter in
allen irgendwie zweifelhaften Fällen den zu Entmündigenden persönlich vernehmen
und auch den Arzt befragen wird. Indessen, es muß dem Entmündigten durch
das Gesetz -eine dahingehende Sicherheit geboten und nicht Alles aus die persön-
liche Gewissenhaftigkeit des Richters abgcstellt werden. Das ist es, worauf es
ankommt! Gegenwärtig erscheint mir diese Forderung um so berechtigter, als ja
die Vorbildung der Juristen ausschließlich eine technisch juristische ist und daher
auch der gewissenhafte Entmündigungsrichter in vielen Fallen des sachverständigen
gegen den Mißbrauch geistiger Getränke preisgekrönte Schriften: 1. Die Behandlung der
Trunksüchtigen unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Or. Bratz, Halle 1898. 2. Die Ent-
mündigung wegen Trunksucht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 0r. Albrecht Erlenmeyer,
Coblenz und Leipzig 1899. 8. Die Trinkerversorgung unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch von
l)r. med. Julius Ernst Colla, Hildesheim 1899.
Archiv sür Bürgkrl. Rrcht «nv Prozrß. rx. 85

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