Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

nach dem zukünftigen deutschen Recht. 535
geschästs vorliegt, berechtigt, bis zur Genehmigung den Vertrag zu widerrufen.
Er kann aber auch den Vormund auffordern sich zu erklären, ob er den Vertrag
genehmigen will oder nicht. Solchenfalls muß des Vormund innerhalb von
2 Wochen eilte Erklärung abgeben, wenn sie nicht als verweigert angesehen werden
soll (Z 107, 108).
Die besondere Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht in allen
Fällen erforderlich. . .
Nicht erforderlich ist sie, wenn die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln
bewirkt wird, die dem Entmündigten zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung
von dem gesetzlichen Vertreter — bez. mit dessen Zustimmung von einem Dritten —
überlasten sind (§ 110).
Diese Vorschrift ist nicht frei von Bedenken. Nehmen Sie z. B. an, daß
der Vormund dem entmündigten Trunksüchtigen ein für alle Mal ein Taschengeld
gegeben hat. Mit diesem Gelde kann sich der Entmündigte jederzeit so viel
Schnaps, kaufen, als das Geld eben reicht. Hiergegen ist der gesetzliche Vertreter,
wenn er nicht auf die Verabreichung von Taschengeld an den Entmündigten gänzlich
verzichten oder letzteren in einer Trinkerheilanstalt unterbringen will, schlechterdings
ohnmächtig.
Ferner ist die besondere Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erfor-
derlich, wenn dieser mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichtes den Entmün-
digten zum selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäftes, z. B. eines Handelsge-
schäftes, ermächtigt hat und es sich um Geschäfte handelt, die jener Betrieb mit
sich bringt, sowie endlich dann, wenn der gesetzliche Vertreter den Entmündigten
ermächtigt, bei Jemandem in Dienst oder Arbeit zu treten (88 112, 113). In
dem zuletzt gedachten Falle sind außer dem Dienst- oder Arbeitsvertrag selbst alle
diejenigen Verträge des Entmündigten, auch ohne besondere Einwilligung des ge-
setzlichen Vertreters giltig, welche Elfterer zum Zwecke der Erfüllung des Arbeits-
oder Dienstverhältnisses nothwendigerweise abschließt.
Besondere Vorschriften gelten für den Abschluß einseitiger Rechtsgeschäfte
(8 ui).
Erwähnen will ich noch, daß Willenserklärungen, die einem entmündigten
Trunksüchtigen gegenüber abgegeben wordeir sind, nur dann sofort Wirksamkeit
erlangen, wenn sie ihm lediglich zum Vvrtheile gereichen oder wenn der Vormund
seine Einwilligung dazu ertheilt hat. Andernfalls müsten jene Willenserklärungen
dem Vormunde selbst zugegangen sein, falls sie Giltigkeit haben sollen (8 131
Abs. 2).
Es wird gut sein, wenn man sich die Wirkungen der beschränkten Geschäfts-
fähigkeit noch an einzelnen besonders wichtigen Folgen klar macht. Es ist dabei
nicht meine Absicht, Ihnen m. H. eine vollständige, in allen Beziehungen er-
schöpfende Darstellung zu geben. Ich möchte nur dazu beitragen, Ihnen die

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