Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

nach dem zukünftigen deutschen Recht.

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werden kann (§ 8). Endlich ist auch nach dem Entwürfe den Gast- und Schank-
wirthen untersagt, Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
und sich nicht unter der Aufsicht großjähriger Personen befinden, geistige Getränke
zum Genüsse auf der Stelle zu verabreichen (Z 9).
Von den privatrechtlichen Bestimmungen, welche uns hier naturgemäß am .
meisten interessiren, ist zunächst die im § 11 enthaltene hervorzuheben. Da-
selbst ist gesagt, daß Gast- und Schankwirthe geistige Getränke zum Genüsse auf
der Stelle nicht auf Borg verabreichen dürfen. Wichtiger noch als dieses Verbot
ist die Folge der Zuwiderhandlung desselben. Es sollen nämlich Forderungen
für Getränke, die diesem Verbot zuwider verabfolgt worden sind, weder eingeklagt
noch in sonstiger Weise geltend gemacht werden können (§ 11).
Sodann ist schon in dem Entwurf § 12 die Entmündigung Derjenigen
vorgesehen, welche infolge von Trunksucht ihre Angelegenheiten nicht mehr zu be-
sorgen vermögen oder sich oder ihre Familie der Gefahr des Nothstandes aus-
sctzen oder endlich die Sicherheit Anderer gefährden. _ Es ist vorgeschrieben, daß
der Entmündigte einen Vormund erhält, und auf diese Vormundschaft sollen die
für die Altersvormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden.
Weiter ist ausdrücklich gesagt, daß der Vormund das Recht hat, den Bevormun-
deten mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde in eine Trinkerheilanstalt
unterzubringen. Ferner aber ist dem Vormundschaftsgerichte die Befugniß einge-
räumt, für den Fall, daß der Vormund selbst von jenem Rechte keinen Gebrauch
macht, seinerseits die Unterbringung des Mündels in eine Trinkerheilanstalt anzu-
ordnen. Auf das Verfahren sollen die Bestimmungen über die Entmündigung
von Verschwendern, jedoch mit der Maßgabe Anwendung erleiden, daß eine Mit-
wirkung der Staatsanwaltschaft in demselben Umfange statlfindet, >vie sie in dem
Verfahren bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit vorgesehen ist (§ 12).
Von den Strafbestimmungen des Entwurfs ist hervorzuheben, daß Der-
jenige mit Geld bis zu 100 Ji> oder mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft werden
soll, der in einem selbstverschuldeten Zustande Aergerniß erregender Trunkenheit
an einem öffentlichen Orte betroffen wird. Weniger wichtig als diese Vorschrift
erscheint die andere, hiermit in Verbindung stehende, daß, wenn der Beschuldigte
ein dem Trünke gewohnheitsmäßig ergebener Mensch ist, Haftstrafe eintreten
soll, und die Landespolizeibehörde seine Unterbringung statt , in ein Arbeitshaus
in eine Trinkerheilanstalt verfügen kann. Ebenfalls die Unterbringung in eine
Trinkerheilanstalt statt der in ein Arbeitshaus ist für den Fall der Verurthci-
lung aus § 361 Z. 5 des Strafgesetzbuchs vorgesehen (§§ 18, 20, 21).
Sie sehen, meine Herren, daß der in Rede stehende Entwurf außerordentlich
viele und zum Theil in das wirthschaftliche Leben tief einschneidende Vorschriften
enthielt. Das ist denn auch der Grund gewesen, weshalb der Entwurf nicht zum
Gesetze erhoben wurde. Dazu kam freilich noch, daß einige von mir nicht mit
erwähnte Bestimmungen auch in ihrer Wirksamkeit billig bezweifelt werden konnten.
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