Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts; 521
7. Musterschutz-Gesetz vom 1. Juni 1891. Neuheit des Modells.
Als neu würde nach § 1 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1891
das Modell nicht mehr gelten können, wenn es zur Zeit der Anmeldung bereits
in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt
Ware. Nach den Parteibehauptungen hatte das Berufungsgericht zu erörtern,
ob offenkundige Vorbenutzung im Jnlande anzunehmen sei. Hierzu ist in dem
angefochtenen Urtheil ausgesprochen, es würde, um Offenkundigkeit anzunehmen,
nicht hinreichen, wenn die geschützte Einrichtung an in den Verkehr gebrachten
Gewehren angebracht gewesen wäre; es hätte auch auf die Freistellung der (zur
Sicherung und Erhöhung des Cylinderverschlusses bestimmten) Warzen hin-
gewiesen werden müssen, da selbst für Sachverständige ohne solchen Hinweis die
Freistellung als etwas Eigenthümliches nicht erkennbar gewesen wäre. Diese Er-
wägung ist allerdings zu beanstanden. Offenkundig benutzt ist ein Modell, wenn
es so in den Verkehr gebracht ist, daß danach die Benutzung durch andere Sach-
verständige möglich erscheint. Wann dies anzunehmen sei, ist eine lhatsächliche
Frage. Aber ein ausdrücklicher Hinweis auf die. Eigentümlichkeiten eines Modells
ist nicht erforderlich, um Offenkundigkeit anzunehmen. Es genügt ein solches
Inverkehrbringen, daß Sachverständige das Modell erkennen und nachbilden
könnten; daß sie dies gethan hätten, ist nicht nöthig. Es ist nicht einmal, er-
forderlich, daß ein Sachverständiger das Modell zu Gesicht bekam.
Auf dem beanstandeten Satze beruht indeß das Urtheil nicht. Die Revision
bringt die in dem angefochtenen Urtheil widerlegten Ansichten nochmals vor und
macht insbesondere geltend, daß die geschützte Einrichtung deshalb nicht neu ge-
wesen sei, weil freiliegende Warzen thatsächlich häufig vorgekommen seien. Dies
ist insofern — nach der Feststellung des angefochtenen Urthcils und dem darin
erwähnten Gutachten des Majors T. — richtig, als es infolge von Fabrikations-
fehlern oder einer Abnutzung des Gewehrs vorkam, daß die Warzen an der
Wandung ihrer Nuthe nicht mehr fest anlagen. Es war dies jedoch nicht beab-
sichtigt, wurde vielmehr als Fehler betrachtet, und war eine Erscheinung, die sich
keineswegs immer, sondern nur gelegentlich zeigte, auch nicht immer darin bestand,
daß ein freier Raum gerade zwischen der Hinteren Wandung der Warzennuthe'
und der Warze entstand.' Daher kann nicht füglich davon die Rede sein, daß
dieser hin und wieder, regellos auftretende Fehler die jetzt geschützte Einrichtung
dargestellt habe. Sodann kommt die Revision darauf zurück, daß in der Fabrik
der Klägerin schon vor Anmeldung des angefochtenen Musters Gewehre mit dem
geschützten Modell hergestellt und den Mitgliedern der Amerikanischen Botschaft in
Berlin, sowie der Gewehr-Prüfungs-Kommission in Spandau vorgelegt worden
seien. Diese Behauptungen sind jedoch, abgesehen von allen anderen Gründen,
schon deshalb unerheblich, weil die Personen, an welche die angebliche Vorlegung
erfolgte, solche waren, von denen Geheimhaltung erwartet werden konnte, oder
denen sie zur Pflicht gemacht war, so daß die Vorlegung, da das Geheimniß

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