Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

5lÖ Gattungskauf, Umwandlung in Spezieskauf, Haftung.
stellungen hat die Beklagte 40 Ballen Butter nicht ausliefern können, weil sie
sie wieder auf ihr allgemeines Lager genommen, ausgepackt, mit anderer Butter
späterer Fabrikation vermischt und theilweise jedenfalls sonst verwendet hatte. Das
Berufungsgericht nimmt nun an, daß der Kläger zufolge der vorhin geschilderten
Transaktionen Eigenthiimer der Butter gewesen sei, folgert aus der eigenmächtigen
Verfügung der Beklagten über die ihr nicht gehörende Waare ihre Ersatzpflichtig-
keit und achtet ohne Weiteres den Schadensanspruch des Klägers dem von ihm
geltend gemachten Rückzahlungsanspruche rechtlich und sachlich gleich. Diese Be-
weisführung ist nicht haltbar. Da der Kläger schlechthin die Rückzahlung des
entsprechenden Fakturabetrages gefordert hatte, so würde es zunächst einer näheren
Erörterung bedurft haben, ob in der Auswechslung dieses Anspruchs gegen den
zuerkannten Schadensanspruch nicht eine gerichtsseitige Klagcnvertauschung oder
doch eine in der Berufungsinstanz unmögliche Aenderung der Klage gelegen sei.
Abgesehen hiervon, erhellt auch nicht, daß der dem Kläger aus der Widerrecht-
lichkeit der Beklagten entstandene Schaden nach seinem Betrage mit dem bezahlten
Kaufpreis zusammenfällt. Diese unmotivirte Unterstellung wird auch keineswegs
durch die Bemerkung gerechtfertigt, daß insoweit nichts beanstandet sei. Denn zu
solcher Beanstandung lag kein Grund vor, weil die Uebereinstimmung zwischen
Schaden und Kaufpreis gar nicht behauptet war.
Gleichwohl ist die Entscheidung zutreffend. Die Thatsache, daß die Beklagte
sich außer Stand gesetzt hat, die verkauften 40 Ballen zu liefern, trägt den in
der Klage verfolgten Anspruch. Es kommt nicht darauf an, ob wirklich ein Eigen-
thumsübergang stattgefunden hat und zwischen den Parteien ein selbständiger Ver-
wahrungsvertrag abgeschlossen ist, oder ob die Beklagte die Waare lediglich bis
zu vollständiger Erfüllung deS Kaufgeschäfts, d. h. bis zu ihrer Ablieferung, im
Gewahrsam behalten sollte, ohne daß in den Eigenthumsverhältnissen bereits eine
Verschiebung vor sich gegangen wäre. Denn in dem einen wie dem anderen Falle
kann der Kläger den Kaufpreis zurückfordern. Freilich möchte es auf den ersten
Blick den Anschein gewinnen, als ob er, war er Eigenthümer geworden und ver-
fügte die Beklagte über seine Sache, auf die Jnteresseforderung beschränkt sei.
Das scheint aber eben nur so. Durch den Eigenthumserwerb ist bei der besonderen
Gestaltung der Dinge die obligationsmäßige Verbindlichkeit zur Ablieferung der
verkauften Waare nicht untergegangen; zum mindestens ist sie zufolge des Ver-
haltens der Beklagten aufs Neue ins Leben gerufen. Daß der Verkäufer mit
der Verschaffung des abstrakten Eigenthumsrechts, die von einem thatsächlichen Be-
sitzwechsel nicht begleitet ist, seinen Vertragspflichten noch nicht genügt, springt in
die Augen. „Et in primis, ipsam rem praestare venditorem oportet, id est tra-
dere“ heißt es in L. 11 § 2 D. de act. emti'et venditi 19, 1. Und höchst-
richterlich ist wiederholt anerkannt, daß diese Verbindlichkeit in der Eigenthums-
überweisung nicht ihre Erledigung findet,
vergl. Seuffert, Archiv Band 8 Nr. 37, Band 19 Nr. 147.

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