Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

506 Konkurrenzverbot, rückwirkende Kraft von Gesetzen.
Beendigung des Dienstverhältnisses, in welchem der Beklagte bei dem Kläger
stand, sondern auch die Zuwiderhandlung des Beklagten-gegen sein Versprechen
in die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 74 fällt.
Setzt man voraus, daß mit den am 1. Januar 1898 in Kraft getretenen
Vorschriften des neuen Handelsgesetzbuchs außer den in ihnen ausdrücklich in
Bezug genommenen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zugleich
auch irgend welche andere Vorschriften des neuen Rechts bereits vom 1. Januar
1898 an Geltung erlangt haben, und daß demnach die Frage der Rückwirkung
des Z 74 lediglich auf Grund des bisher geltenden Rechts zu beantworten ist,
dann kann der von der Revision vertretenen Ansicht jedenfalls mit Beziehung auf
den hier gegebenen Sachverhalt nicht zugestimmt werden. In der Regel ist neues
Recht auf bereits vor seinem Inkrafttreten entstandene Thatsachen und Rechts-
verhältnisse nicht anzuwenden. Auch nicht ausdrücklich angeordnete Ausnahmen
können sich aber aus Grund und Zweck der Gesetze ergeben. Wenn hinsichtlich
des § 74 die Revision hervorhebt, daß er dem öffentlichen Recht angchöre, so
so kann damit richtiger Weise nur gemeint sein, daß seine Bestimmungen zwingende
seien. Nicht richtig aber ist es, daß alle zwingenden Rechtssätze rückwirkende Kraft
haben. Es kommt vielmehr darauf an, welche Wichtigkeit und Bedeutung der
Urheber eines (derartigen) neuen Rechtssatzes diesem aus Gründen der Sittlichkeit
und des Gemeinwohls beilegt," und deshalb insbesondere auch darauf, in welchem
Maße schon das bisherige Recht dem Bedürfnisse genügt, dem der neue RcchtSsatz
zu dienen bestimmt ist. Es darf angenommen werden, daß bisher in allen Rechts-
gebieten Deutschlands Vereinbarungen der hier in Betracht kommenden Art dann
als ungültig angesehen wurden, wenn sie den guten Sitten wiedersprachen. Wenn
anstatt dessen der 8 74 des neuen Handelsgesetzbuchs eine Konkurrenzausschließungs-
Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handelsgehülfen nur insoweit
für diesen für verbindlich erklärt, als die auferlegte Beschränkung nach Zeit, Ort
und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige Er-
schwerung des Fortkommens des Handlungsgchülfen ausgeschlossen wird, so soll
nicht verkannt werden, daß damit in Bezug auf die Zulässigkeit derartiger Ver-
einbarungen dem richterlichen Ermessen ein nicht unerheblich weiterer Spielraum
gewährt wird, und hinzutreten dann die Neuerungen, die sich aus den Bestim-
mungen in Absatz 2 und 3 des 8 74 ergeben. Immerhin ist aber der Abstand
zwischen dem neuen und dem alten Recht kein so großer, daß aus ihm allein schon
auf die Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden müßte, eine vor dem 1. Ja-
nuar 1898 auferlegte Konkurrenzbeschränkung selbst dann dem neuen Recht zu
unterwerfen, wenn das Dienstverhältniß, mit welchem sie im Zusammenhang stand,
bereits vor diesem Zeitpunkte beendet, oder gar dann, wenn, wie im vorliegenden
Fall, vor derselben Zeit auch der Beschränkung zuwidergehandelt und dadurch ein
Anspruch des Prinzipals auf die Vertragsstrafe erwachsen war.
An und für sich wäre zwar denkbar, daß eS beabsichtigt sei, den Schutz

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