Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

478 Rüger, Aus dem Erbrechte des Deutsch. B.G.B.'s.
nicht Nachlaßgläubiger sind, geltend machen, wenn sie sich an Nachlaßgegenstände
halten wollen (§ 783 C.P.O. n. F.).
Ein besonders wirksames Mittel, um sich über die Kräfte des Nachlasses
zu informiren, ist aber dem Erben in dem Aufgebotsverfahren gegeben, das theils
im theils in der Novelle zur C.P.O. geregelt ist. Jeder Erbe, der
nicht bereits unbeschränkt haftet, kann das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen
(§ 991 Abs. 1 C.P.O. n. F.). In dem Verfahren werden die Gläubiger zur
Anmeldung ihrer Forderungen binnen bestimmter Frist und unter Androhung der
sie im Falle unterbleibender Anmeldung treffenden Rechtsnachtheile aufgefordert
(§ 1970 B.G.B., §§ 992, 994, 995, 997 C.P.O. n. F.). Es giebt eine
Reihe von Nachverlaßverbindlichkeiten, die von dem Aufgebote nicht betroffen
werden. Dazu gehören Pflichttheilsrechte und Vermächtnisse (§ 1972), weil
davon ausgegangen wird, daß der Erbe von diesen Schulden schon durch die Ver-
kündung der letztwilligen Verfügung Kenntniß erlangt haben werde, eine Voraus-
setzung, die freilich bei den Pflichttheilsrechte durchaus nicht immer zuzutreffen
braucht und die in Ansehung solcher Vermächtnisse, welche in einem holographen,
dem Erben unbekannt gebliebenen Testaniente angeordnet sind, erst recht nicht am
Platze erscheint. Nicht Betroffen von dem Aufgebote werden ferner die Pfand-
gläubiger und die ihnen im Konkurse gleichstehenden, sotvie diejenigen Gläubiger,
denen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf
Befriedigung aus diesem Vermögen gebührt, soweit es sich bei allen den ge-
nannten Gläubigern um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen
handelt. Auch die im Konkurse zur Aussonderung Berechtigten gehören in diese
Reihe (§ 1971). Die aufgezählten Ausnahmen beruhen auf dein Gedanken, daß
das Aufgebotsverfahren nur das rein obligatorische Gläubigerrecht treffen soll,
nicht aber dazu bestimmt ist, dingliche oder ihnen gleichstchende Rechte zu be-
seitigen. Ein Nachlaßgläubiger, dessen Recht von dem Aufgebote betroffen ist,
wird, wenn er die Annieldung unterläßt, durch Urtheil ausgeschlossen. Mit ihm
braucht der Erbe vorerst nicht weiter zu rechnen und dies ist besonders wichtig
für ihn, wenn er vor der Entschließung steht, ob er die Konkurseröffnung be-
antragen soll, oder nicht. Denn die Verantwortung, die ihn trifft, wenn er trotz
seiner Kenntniß von der Ueberschuldung des Nachlasses den Antrag auf Konkurs-
eröffnung zu stellen unterläßt, hat er auch zu trogen, wenn seine Unkenntniß auf
Fahrlässigkeit beruht, und das Gesetz läßt cs insbesondere auch als Fahrlässigkeit
gellen, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl
er Grund hatte, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten an-
zunehnien (§ 1980 Abs. 2). Hat der Erbe den.Antrag auf Erlassung des Auf-
gebots innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt, so ist er
berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des
Aufgebotsverfahrens in der nämlichen Weise zu verweigern, wie er dies nach dem
vorhin Bemerkten innerhalb der ersten drei Monate nach der Annahme, der Erb-

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