Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

476 Rüger, Aus dem Erbrechte des Deutsch. B.G.B.'s.
ein Zurückbehaltungsrecht dem Konkurse gegenüber nicht zu (§ 223 K.O. n. F.),
der Erbe ist aber dadurch gesichert, daß die entsprechende Verbindlichkeit als Masse-
schuld behandelt wird (Z 224 Ziff. 1 K.O. n. F.). Soll die Eröffnung des
Nachlaßkonkurses den Zweck, dem Erben die beschränkte Haftung zu sichern, er-
füllen, so muß das Konkursverfahren eine vollständige Bereinigung des Nachlasses
ermöglichen. Es muß daher allen Nachlaßgläubigern die Theilnahme am Kon-
kursverfahren gestattet werden (§ 226 Abs. 1 K.O. n. F.), mithin auch solchen
Gläubigern, die, wie z. B.' die auf eine Geldstrafe oder aus einem Schenkungs-
versprechen Berechtigten, sonst (§ 56 K.O.) von dieser Theilnahme ausgeschlossen
sind (§ 226 Abs. 2 K.O. ». F.). Insbesondere gilt dies von den Pflichts-
berechtigten und den Vermächtnißnehmern. Vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht-
thcilSrechten und Vermächtnissen müssen aber selbstverständlich alle von dem Erb-
lasser selbst herrührenden Schulden berichtigt werden. Dabei haben die Pflicht-
theilsrechte den Vorrang vor den Vermächtnissen (§ 226 Abs. 2 Ziff. 4, 5
K.O. n. F.). ' Unter einander haben Vermächtnisse in der Regel gleichen Rang,
soweit nicht der Erblasser die vorzugsweise Befriedigung des einen Anspruchs vor
dem anderen angeordnet hatte (8 226 Abs. 3 K.O. n. F.). Ei» Zwangsvcrgleich
kann, wie schon nach geltendem Rechte (Z 206 K.O.), nur auf den Vorschlag aller
Erben geschlossen werden (§ 230 Abs. 1 K.O. n. F.). Uebrigens nehmen an
dem Zwangsvergleiche Vermächtnißnehmer nicht Theil; sie sind nur vor der Be-
stätigung zu hören und können ihr etwaiges Interesse gegen den Vergleich auf
dem Beschwerdewege geltend machen (§ 230 Abs. 2 K.O. n. F.). Ueber einen
Erbtheil findet, abweichend von dem geltenden Rechte, ein Konkursverfahren nicht
statt (8 235 K.O. n. F.).
In dem Bisherigen ist zunächst an die Fälle gedacht, in denen der Erbe
alsbald nach Annahme der Erbschaft von ihrer Ueberschuldung Kenntniß erlangt.
Je weiter dieser Zeitpunkt hinausliegt, desto mißlicher kann sich die Lage für die
Betheiligten gestalten. Zwar ist dem Erben für den Antrag auf Konkurseröffnung
keinerlei Frist gesetzt; der Antrag kann von ihm noch nach Jahren gestellt werden.
Aber es ist einleuchtend, daß die Trennung des Nachlasses von dem eigenen Ver-
mögen des Erben immer schwieriger wird, je länger der Erbe in der Annahme
gehandelt hat, daß er in der Verfügung über den Nachlaß durch keinerlei Rücksicht
auf Dritte gebunden sei. Wie schon erwähnt, kann der Erbe, wenn es später zum
Konkurse kommt, Ersatz seiner Aufwendungen fordern und seine Ansprüche im
Konkurse liquidiren (8 225 Abs. 1 K.O. n. F.). Auch müssen die Nachlaß-
gläubiger die vor der Konkurseröffnung durch den Erben bewirkte Berichtigung
einer Nachlaßverbindlichkeit als für Rechnung des Nachlasses- erfolgt gellen lassen,
wenn der Erbe den Umständen nach annchmen durfte, daß der Nachlaß zur Be-
richtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche (8 1979). Trifft aber diese
Voraussetzung nicht zu, so ist der Erbe haftbar und daraus beschränkt, daß er die
Forderung an Stelle des befriedigten Gläubigers im Konkurse gellend machen

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