Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Rüger, Aus dem Erbrechte des Deutsch. B.G.G.'s. 445
aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angecrdnet
ist, oder in denen der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist, oder
seine Persönlichkeit erst durch ein späteres Ereigniß bestimmt werden soll (§§ 2177,
2178). Hierin allenthalben besteht prinzipielle Uebereinstimmung zwischen dem
Gesetzbuche und dem gemeinen und Sächsischen (§ 2426) Rechte.
Der beschwerte Erbe hat dem Vermächtnißnehmer gegenüber keinen Anspruch
darauf, daß ihm ein bestimmter Theil des Nachlasses bleibe; er muß nach Be-
finden sein ganzes Erbe herausgeben; die Quarta Falcidia ist auch dem neuen
Gesetzbuche fremd. Aber natürlich muß dem Erben das Recht gegeben sein, sich
dagegen zu wehren, daß er dem Vermächtnißnehmer mehr leiste, als er aus dem
Nachlasse empfangen hat. Er kann dem Vermächtnißnehmer gegenüber die Un-
zulänglichkeit des Nachlasses unter den nämlichen Voraussetzungen geltend machen,
unter denen er sich auch anderen Nachlaßgläubigern gegenüber auf die Beschränkung
seiner Haftung berufen darf. Es stehen ihm dabei alle Rechtsbehelfe zu Gebote,
die ihm das Gesetz für den Fall der beschränkten Haftung überhaupt zur Ver-
fügung stellt. Er kann also die Anordnung einer Nachlaßverwaltung oder die
Eröffnung des Nachlaßkonkurscs beantragen, braucht dies aber, sofern die Ueber-
schuldung nur auf Vermächtnissen oder Auflagen beruht, nicht zu thun, sondern
kann die Jnsufficien; des Nachlasses im Wege der Abzugseinrede (§ 1992) dar-
thun. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß es wünschenswerth ist,
die Eröffnung des Konkursverfahrens nur um der Vermächtnisse und Auflagen
Willem zu vermeiden, weil davon ausgegangen werden darf, daß der Erblasser
selbst, wenn er, diese Gefahr vorausgesehcn hätte, die Vermächtnisse und Auflagen
in geeigneter Weise gekürzt haben würde. Dies ist auch der Grund, aus welchem
dem Vermächtnißnehmer seinerseits zwar das Recht gegeben- ist, die Nachlaßver-
waltung zu beantragen (§ 1981 Abs. 2), das Recht zum Anträge auf Konkurs-
eröffnung aber der Regel nach nicht, sondern nur unter der Voraussetzung, daß
über das Vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist (§ 219 Abs. 1
K.O. neue Fassung). Kommt es zum Konkurse, so werden die Vermächtnisse
erst an letzter Stelle befriedigt. Mehrere Vermächtnisse haben gleichen Rang,
sofern nicht der Erblasser letztwillig ein Ander.es bestimmt hat (§ 2189, K.O.
neue Fassung 8 226).
Die Kürzung eines Vermächtnisses kann ferner von dem beschwerten Erben
beansprucht werden auf Grund der Vorschrift, die ihm zu dem Verlangen be-
rechtigt, daß die ihm obliegende Pflichttheilslast von dem Vermächtnißnehmer ver-
hältnißmäßig getragen werde (8 2318 Abs. 1). Ist der beschwerte Erbe selbst
pflichttheilsberechtigt, so muß sich der Vermächtnißnehmer eine Kürzung in-
soweit gefallen taffen, - als nöthig ist, daß dem Erben der Pflichttheil verbleibt
(8 2318 Abs. 3).
Die Beschwerung eines Vermächtnißnehmers mit einem Vermächtnisse ist
selbstverständlich zugelassen. Er braucht erst dann zu erfüllen, wenn er sein

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