Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

430 Rüger, Aus dem Erbrechte des Deutsch. B.G.B.'s
Beweis aus dem Grunde zu bieten pflegen, weil die Differenzen meistens erst zu
Tage treten, wenn der Schenker, der die beste Auskunft geben könnte, schon ein
todter Mann ist. Unser neues Gesetzbuch bezeichnet die Schenkung auf den Todesfall
als eine solche, die unter der Bedingung gemacht ist, daß der Beschenkte den
Schenker überlebe (§ 2301). Derartige Schenkungen werden verschieden behandelt,
je nachdem es sich um ein bloses Schenkungsversprechen, oder um eine bereits
vollzogene Schenkung handelt. Hierin folgt das Gesetz dem Sächsischen Bürger-
lichen Gesetzbuche (§§ 2500, 2501), welches die nämliche Scheidung, wennschon
etwas versteckt, aufstellt. Das blose Schenkungsversprechen wird nach Form und
Wirkung als letztwillige Verfügung betrachtet. Der Grund ist, daß man es
bei einem blosen Schenkungsversprechen, dessen Bestand der Schenker von seinem
früheren Tode abhängig macht, in Wirklichkeit mit einer Vergabung aus dem Nach-
lasse zu thun hat, die an die Form der letztwilligen Verfügungen gebunden sein
muß, wenn man nicht der leichtesten Umgehung dieser Formvorschriften Thür und
Thor öffnen will. Hat aber der Schenker die Schenkung durch Leistung des zu-
gewendeten Gegenstandes bereits vollzogen, so finden, wie das neue Gesetz, sachlich
übereinstimmend mit dem geltenden Sächsischen Rechte, anordnet, die Vorschriften
über Schenkungen unter den Lebenden Anwendung, weil der Schenker sein Ver-
mögen sofort und unmittelbar vermindert, eine Vergabung aus dem Nachlasse
mithin nicht vorliegt.

8. Gemeinschaftliches Testament.
Der erste Entwurf lehnte das gemeinschaftliche Testament schlechthin ab.
Er ging dabei von der richtigen Voraussetzung aus, daß für das testamentum
mere simultaneum ein Bedürfnis kaum vorliege. Aber auch das testamentum
mutuum und eorresxevtivuw wollte der erste Entwurf nicht aufnehmen, haupt-
sächlich Weil er glaubte, daß einem insoweit vorhandenen Bedürfnisse auf dem
Wege des Erbvertrags zu genügen sei, und zwar besser, als durch das gemein-
schaftliche Testament, dessen rechtliche Gestaltung allerdings mit Schwierigkeiten
verbunden ist.
Bei dieser Regelung stand dem ersten Entwürfe zwar der (locke vivii zur
Seite, nicht aber das gemeine Recht und die Mehrzahl der gellenden Partikular-
rechte. Schon dieser Umstand weist deutlich auf das Bestehen eines Bedürfnisses
hin. Der Ursprung des gemeinschaftlichen Testaments ist nicht das Gesetz, sondern
die gemeinrechtliche Praxis. Dies zeigt namentlich auch die Entwickelung in Sachsen,
wo die gemeinschaftlichen Testamente schon vor dem Bürgerl. G.B. längst in
Uebung gewesen sind, und zwar ohne gesetzliche Grundlage.
Aber freilich hatte sich ein wirkliches Bedürsniß nur nach einer bestimmten
Richtung hin gezeigt. Wie schon verschiedene Partikularrechte, insbesondere das Oester-
reichische Gesetzbuch und das preußische Landrecht, das gemeinschaftliche Testament,
zum mindesten das wechselseitige nur Ehegatten sreigestellt hatte, so war auch sein Ge-

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