Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

2 Otto, Ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen
rechtfertigte Bereicherung", im Texte des Gesetzes ist der leicht irreführende Be-
griff geflissentlich vermieden. Daraus folgt: die Erlangung des Vermögens-
vortheiles schließt schon die Bereicherung in sich und nur die Herausgabcpflicht
fällt (wenigstens in der Regel) weg, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert
ist, das will besagen, soweit er das ursprünglich Erlangte nicht mehr hat. Ich
komme später auf diesen Punkt zurück.
Worin das Erlangte bestehen müsse, sagt das G.B. nicht. Es sind alle
möglichen Vermögensvortheile als Gegenstand denkbar: Eigenthum, Forderungen,
Aufhebung von Schulden, von Pflichten ans dinglichen Rechten, ferner (das ist
zum Ausschluß von Mißverständnissen im Gesetze, § 812 Abs. 2, besonders
genannt) Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehcns eines Schuldverhältnisses,
oder auch der bloße Besitz, die bloße thatsächlichc Macht über eine Sache. Zweifel-
haft ist, ob man mit den Worten des Gesetzes sagen könne, es habe jemand auch
dann etwas erlangt, wenn sein Vermögen nur nicht vermindert worden ist, wenn
er also mit Hülfe des Erlangten eine Ausgabe erspart hat, z. B. es werden ihm
mit Rücksicht auf einen bezweckten, aber nicht xingetretenen Erfolg Dienste geleistet
und er erspart dadurch einen Knecht oder eine Magd, oder der Empfänger hat eine
inäebite eingeränmte Miethwohnung benutzt und Mielhzins erspart. M. E. ist
die Frage wie nach dem heutigen Recht zu bejahen. Der Empfänger hat auf
jeden Fall etwas erlangt und es fragt sich nur, in welchem Betrage er dafür zu
hasten habe (§ 818 Abs. 2).
Das G.B. spricht auch von der Art und Weise, wie der Bermögens-
vortheil erlangt wird: enttvedcr durch die Leistung eines Anderen oder in sonstiger
Weise. Zumeist handelt cs sich ja um Leistungen, um Akte, die auf dem Willen
des Rückforderungsberechligten beruhen. Was bedeutet es aber, daß hinzugefügt
ist, die Erlangung könne auch „in sonstiger Weise" eingetreten sein? Man ist
versucht zu glauben, daß die Art der Erlangung danach völlig gleichgültig wäre.
Wenn Sie näher zusehen, kann das aber nicht der Fall sein. Gewiß ist die
Rückforderung begründet, wenn jeniand aus rein thatsächlichen Umständen ohne
den Willen des Vcrlustträgers auf dessen Kosten etwas erlangt, z. B. er verwendet
fremdes Geld wie eignes. Anders wird es sich aber bisweilen dann verhalten,
wenn jemand auf Grund einer Rechtsvorschrift ohne den Willen eines Anderen
etwas erlangt. Die Fälle sind ja schon im gemeinen Recht streitig. Einige von
ihnen entscheidet das G.B. ausdrücklich, z. B. wenn ein Nichtberechtigter über
einen Gegenstand wirksam verfügt (§ 816), wenn jemand fremde Sachen ver-
mischt, verbindet, verarbeitet (§ 951), wenn der Finder oder die Gemeinde des
Fundortes an der gefundenen Sache das Eigenthum erworben hat (§ 977). Für
andre Fälle ist dagegen keine Entscheidung getroffen und 'es entsteht deshalb für
sie der Zweifel, ob der Rechtsvcrlust die condictio sine causa begründe. Die
Entscheidung wird aus der Absicht des Gesetzes zu entnehmen sein, auf dem der
Rechtsverlust beruht. Wer durch Ersitzung ein Recht verliert, wird keinen Rück-

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