Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Mittheilungen auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

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deren Erben) auferlegt, im Uebrigen es sachlich bei der Entscheidung vom 7. Dezember
1897 belassen.
Die Revision meint, die Anwendung des § 433 der CPO. sei im vor-
liegenden Falle, wo die Sache in der Berufungsinstanz verhandelt, das Urthcil
verkündigt und rechtskräftig geworden sei, nachdem die Mitbeklagte F. gestorben
gewesen, unzulässig. Diese Ansicht ist falsch.
Die Wittwe F. war mit den anderen Beklagten in zweiter Instanz durch
denselben Prozeßbevollmächtigten vertreten. Die Vollmacht desselben ist nach § 82
der CPO. durch den Tod der F. nicht erloschen. Er blieb nach wie vor dem
Prozeßgegner gegenüber und im Verhältniß zu den Erben der Wittwe F. be-
rechtigt wie verpflichtet zur Vertretung dieser Erben- auch wenn der Tod der F.
nicht zur Kenntniß der Prozeßparteien und des Gerichtes kam, bezw. dem Prozeß-
bevollmächtigten selbst nicht bekannt wurde. Weil die Erben der Wittwe F. durch
den Prozeßbevollmächtigten vertreten waren, trat nach § 223 der CPO. auch eine
Unterbrechung des Verfahrens nicht ein. Es wurde also mit Recht weiter ver-
handelt und das Urtheil vom 7. Dezember 1897 konnte, da bis dahin der Tod
der Wittwe F. nicht bekannt geworden war, nur auf deren Namen gestellt werden.
Dieses Urtheil wurde sodann — durchaus ordnungsmäßig — seitens des Prozeß-
bevollmächtigten der Beklagten oder an diesen zugestellt (Z 82 der CPO.). Hier-
durch wurde die Nothfrist für Einlegung der Revision in Laus gesetzt, und es ist
daS Urtheil mit Ablauf der Revisionsfrist allerdings rechtskräftig geworden.
Stände die Zwangsvollstreckung aus diesem Urtheil in Frage, so hätte sie in Ge-
mäßheit der §§ 665 flg. der CPO. eingeleitet werden können und müssen. Nach
dem Bekanntwcrden des Todes der Wittwe F. blieb nun als einziger Weg, auf
dem zur Aufhebung des Urthcils vom 7. Dezember 1897 und zum Ersätze des-
selben durch ein anderes der durch den Tod der F. veränderten Sachlage ent-
sprechendes Urtheil zu gelangen war, nur der in § 433 der CPO. eröffncte.
Diesen Weg haben die Parteien, Kläger allerdings mit nicht ganz klaren An-
trägen, betreten und das Berufungsgericht ist auf ihr Anrufen ganz korrekt gemäß
§ 433 thätig geworden und hierbei insbesondere in dem neuen Urthcil in den
durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen geblieben. Daß die Rechtskraft des
Urtheiles vom 7. Dezember 1897 der Anwendung des § 433 nicht im Wege
stand, kann nicht bezweifelt werden. Nach richtiger Ansicht kommt ferner aber
§ 433 nicht blos dann zur Anwendung, wenn der Schwurpflichtige erst nach der
Zuschiebung und Auferlegung des Eides stirbt, sondern muß auch dann zur An-
wendung gebracht werden, wenn der Tod desjenigen, welchem der Eid aufgelegt
ist, schon früher während der Rechtshängigkeit eingetreten ist (siehe Wilma wski-
Levy zu § 433 A. 2; Gaupp, 3. Ausl. zu 8 433 A. I. Abs. 2; Seuffert,
Kommentar zu § 433 A. 1 Abs. 1; Petersen, Kommentar, A. 2 zu § 433;
Wach in Gruchot, Beiträge XXXVIII. S. 488; Seufsert's Archiv Bd. 45
Nr. 228, Bd. 46 Nr. 233). Urth. v. 4. Mai 1899. VI. 58. 99.

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