Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

Anwaltsgebühren.

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unzutreffende darstelle, weil sie nicht erfolgt sei auf der Grundlage des Streit-
interesses des damaligen Klägers, wie dies dem anerkannten Recht und der
Judikatur des Reichsgerichts entsprochen haben würde, daß aber in solchem Falle
die für die Feststellung des Verschuldens des Klägers wesentliche, von der Vor-
instanz gar nicht erörterte Frage, ob Kläger eine derartige unrichtige Festsetzung
habe voraussehen müssen, ebenso zu verneinen sei wie der Kausalnexus zwischen
der letzteren und der Prozeßführung des Klägers. Hingewiesen ist auch auf die
vor dem Bezirksausschuß abgegebenen Erklärungen und die dort gestellten An-
träge, wonach von dem jetzigen Kläger alles geschehen sei, um den Streitgegenstand
richtig zu begrenzen.
Die Revision ist für hinfällig zu erachten. Zwar soll nicht verkannt werden,
daß die den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende An-
nahme, das Oberverwaltungsgericht habe nach Maßgabe der gestellten Schluß-
anträge zu den fraglichen Werthsfestsetzungen kommen müssen,, als anfechtbar
erscheint. Sollte nun aber in diesem Punkte der Vvrinstanz nicht beizutreten sein,
so würde in Betracht kommen, daß darüber keine Entscheidung getroffen, ob der
Kläger die erfolgten Festsetzungen, auch wenn sie unrichtig, als eine mögliche Folge
der Formulirung der Schlußanträge habe voraussehen müssen, und ob jene mit-
hin auch in solchem Falle vom Kläger zu vertreten sind. Es braucht aber auf
die Gründe des Berufungsurtheils nicht eingegangen zu werden, da die Ent-
scheidung jedenfalls aus einem anderen Gesichtspunkte aufrecht erhalten werden
muß. Der Kläger hatte, wie unbestritten, den Auftrag, die in Rede stehenden
Verwaltungsstreitsachen so zu führen, daß nur bezüglich der Belastung des
jetzigen Beklagten durch die fraglichen Gemeindeabgaben erkannt werde. Hieraus
folgt, daß eine Grundlage für den Klaganspruch auch dann nicht vorhanden ist,
wenn der Kläger dem ihm gewordenen Aufträge entsprochen hat, wenn vielmehr
nur das Oberverwaltungsgericht fehl ging, indem es die fraglichen Festsetzungen
traf, welche auf der Berücksichtigung des Interesses der in jenen Streitsachen be-
langten Stadtgemeinde Breslau daran, sämmtliche Gemeindeangehörige in der
fraglichen Weise belasten zu dürfen, beruhen. Der Kläger tritt in jedem Falle
mit dem ihm so, wie hervorgehoben, ertheilten Aufträge in Widerspruch, wenn er
bei der Berechnung seiner Gebühren andere Beträge zu Grunde legt, als sie nach
der zwischen ihm und dem Beklagten getroffenen Vereinbarung bei den vcr-
waltungsgerichtlichen Entscheidungen in Betracht kommen sollten, er'handelt dann
wider Treu und Glauben. Damit schwindet seine Berechtigung, sich zur
Begründung seines Anspruchs auf den oben angezogenen 8 103 des Gesetzes über
die allgemeine Landesverwaltung zu berufen, wonach die in dem VerwaltungS-
streitverfahren durch das Endurtheil getroffene Werthsfestsetzung für die Gebühren
maßgebend ist.

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