Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

15.1.6. Nach welchem Maßstabe sind die Kosten eines Rechtsanwalts seiner Partei gegenüber zu berechnen, wenn er beauftragt war, über ein streitiges Rechtsverhältniß nur, soweit es seinen Auftraggeber betraf, Entscheidung herbeizuführen, in Folge der Fassung der gestellten Anträge aber die entscheidende Behörde ihnen eine weitergehende Bedeutung beigemessen hat?

Anwaltsgebühren.

887

Nach welchem Matzstabe sind die Kosten eines Rechtsanwalts seiner Partei
gegenüber zu berechnen, wenn er beauftragt war. über ein streitiges
Rechtsverhaltnitz nur. soweit es seinen Auftraggeber betraf, Entscheidung
herbeizuführen, in Folge der Fassung der gestellten Anträge aber die ent-
scheidende Behörde ihnen eine weitergehende Bedeutung beigemessen hat 7
Reichsgericht VI. Civils., Urth. 29. Dezember 1898. VI. 357/98.
Der Beklagte, ein Grundstücksbesitzer in Breslau, fühlte sich durch zwei
von den dortigen städtischen Behörden gefaßte Beschlüsse in Steuersachen beschwert.
Die eine derselben ging dahin, daß in Breslau für das Jahr 1895/96 150 Prozent
der staatlich veranlagten Grund- und Gebäudesteuer erhoben werden sollten,, der
andere ordnete die Heranziehung der Grundbesitzer, in Breslau zur Entrichtung
einer Kanalgcbühr an. Der Beklagte, der von beiden Beschlüssen persönlich be-
troffen wurde und sie für ungesetzlich erachtete, beauftragte den Kläger, einen
Rechtsanwalt, im Verwaltungsstreitverfahren auf Beseitigung bez. Abänderung der
Beschlüsse hinzuwirken. Dem entsprach der Kläger. Sein Antrag in der ersten
Sache war darauf gerichtet, den betreffenden Beschluß aufzuheben, die Grund-und
Gebäudesteuer auf höchstens 100 Prozent zu berechnen und den dadurch nicht ge-
deckten Theil des Kommunalsteuerbedarfs, soweit er nicht anderweit gedeckt werden
könne, durch Zuschläge zur Staatsciiikommensteuer zu decken, die nach Maßgabe
des angefochtenen Beschlusses erfolgte Steuervertheilung bezüglich des jetzigen Be-
klagten zurückzuziehen und ihm die zuviel gezahlten Steuern zurückzuzahlen. Bei
der Verhandlung vor der ersten Instanz (Bezirksausschuß) erklärten die Parteien
übereinstimmend, daß nur der Betrag der dem damaligen Kläger abgeforderten
Gebäudesteuer mit 1164 Jt in Frage stehe und den Streitgegenstand bilde.
In der zweiten Streitsache war der Klagantrag dahin gerichtet, den- in
Frage stehenden Beschluß aufzuheben, ebenso die auf Grund desselben erlassene,
die Erhebung einer Kanalgebühr betreffende Ordnung vom 1. Februar 1895, und
die in dem Verthcilungsplane über die Kanalgebühr dem jetzigen Beklagten aus-
erlegte Gebühr nicht zu erheben oder mindestens nach anderen Grundsätzen unter
Ermäßigung der Beitragspflicht anderweit sestzusetzen. In diesem Verfahren
wurde in erster Instanz erklärt, es solle vorläufig nur bezüglich des jetzigen Be-
klagten — neben dem noch andere Grundstücksbesitzer als Kläger aufgetreten
waren — also nur wegen der diesem für 1895/96 abgeforderten Kanalgebühr von
.184 Jl verhandelt und entschieden werden.
Der jetzige Beklagte unterlag mit seinen Klagen in beiden Fällen. Während
aber die erste Instanz den hervorgehobenen, den .Streitgegenstand betreffenden
Parteierklärungen entsprechend den Werth des Streitgegenstandes feststellte und
demgemäß die Kosten berechnete, stellte das Oberverwaltungsgericht den Streitwerth
in den ersten Sachen auf 742888 Jl fest, nämlich auf 50 Prozent der gesammten
für das betreffende Jahr in Breslau staatlich veranlagten Grund- und Gebäude-
25*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer