Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

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Wechselurtheil auf Sicherhcitsbestellung.

Auch im Uebrigen ist der Antrag begründet; das Urtheil ist, wenngleich cS
nur über die Höhe, nicht über die Art der Sicherheitsleistung Bestimmung trifft,
vollstreckbar. '
Wenn der Kläger unter den gesetzlich zulässigen Sicherheitsmitteln die Hinter-
legung eines Geldbetrags wählt, so muß er hierzu ohne weiteres für berechtigt
erachtet werden.
Der Strenge der Wechselverpflichtungen, insbesondere der Rücksicht auf die
schnelle Durchführbarkeit der wcchselrechtlichcn Ansprüche entspricht es, daß unter-
genügender Sicherheit im Sinne der Art. 25 bis 29 der W O. regellnäßig nach
den Anschauungen des Wechselverkehrs, die Hinterlegung baaren Geldes oder solcher
Werthpapiere anzusehcn ist, die der Verkehr als gleichwcrthig dem baaren Gclde
ansieht.
Das im Wechselprozesse ergangene Urtheil ist daher so ausznlcgen, daß es
sich auf diese beiden Arten der Sicherheitsleistung bezieht, und ermangelt deshalb
nicht der erforderlichen Bestimmtheit.
Daher kann der Kläger, nachdem die Beklagten die Ausübung ihres Wahl-
rechts zwischen Geld- oder Werthpapieren der bezeichneten Art in einem der Höhe
der zn leistenden Sicherheit entsprechenden Kurswcrthe versäumt haben, die eine
oder die andere andere Art der Sicherheitsleistung im Wege der Zwangsvoll-
streckung geltend machen.
Sache der Beklagten wäre es gewesen,-wenn sie ein Interesse daran zu
haben vermeinten, daß anstatt des baaren Geldes Werthpapiere hinterlegt werden,
einen entsprechenden Antrag im ZwangSvollstreckungsverfahrcn zn stellen, wozu
ihnen Gelegenheit gegeben war. Ihr Schweigen ist als ein Einverständniß in
die Wahl des Klägers anzusehc».
Aus diesem Grunde ist auch bei einer Beurtheilung der wcchsclrcchtlichen
Sicherheit nach der allgemeinen Vorschrift des §186 des A.L.R.'s Th. I Tit. 14
der Kläger zu seinem Anträge berechtigt, und es kann sonach dahingestellt bleiben,
ob, wenn die Wahl zwischen den verschiedenen Sicherheitsmitteln den Beklagten
zustand, dieses Wahlrecht in Folge ihres Verzuges auf den Kläger übergegangen
ist. Es mnßte hiernach, da zur Leistung der Sicherheit in der im Urtheil aus-
gesprochenen Höhe mindestens der vom Kläger geforderte Betrag nothwendig ist,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses dem Vollstrcckungsantrage, wie ge-
schehen, stattgegeben werden.
Bergl. Staub, W.O., § 10 zu Art. 26. — Bernstein, W.O. § 3
Nr. 4 zu Art. 26.
(Aus den Blättern für Rechtspflege im Bezirke des Kammergerichts 1899,'
Seite 20 flg.) '

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