Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Wechselurtheil auf Sicherheitsbestellung.

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. einen von dem Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher: 1008 Ji 25 4-
zum Zwecke der Hinterlegung Lei. der.. Königlichen Vereinigten Konsistorial-
Militär- und Bau-Kasse zu Berlin zu zahlen.
Er erachtet sich für berechtigt, da die Beklagten bisher dem Urtheile nicht
genügt haben, die Sicherheitsbcstellung in baarem Gelbe zu verlangen.
Die Sicherheitsleistung ist eine Rechtshandlung. Der Anspruch auf diese
Handlung ist nicht ein Anspruch auf eine Zahlung, auch wenn er auf Hinter-
legung baaren Geldes geht. Denn auch diese Hinterlegung ist nicht Zahlung, da
das hinterlegte Geld aus dem Vermögen des Schuldners nicht in das des Gläu-
bigers übergeht.
Die durch Gesetz begründete Sicherheitsleistung ist ferner, da sie als Real-
kaution zu geschehen hat, eine vertretbare Handlung, eö sei denn, daß der die
Sicherheit bildende Gegenstand individuell bestimmt ist und unter tatsächlicher
Herrschaft des Schuldners steht.
Denn die von einem Dritten bestellte Sicherheit ist ebenso geeignet, dem
Gläubiger Deckung zu verschaffen, wie die Sicherheitsleistung durch den Schuldner.
, Für die Vollstreckung des vom Gläubiger erwirkten Schuldtitels kommen
daher die Vorschriften des § 772 der C.P.O. zur Anwendung (Entsch. des
R.G.'s Bd. 13 S. 340, Bd. 19 ©. 206).
Danach bedarf es zur Einleitung der Zwangsvollstreckung einer Ermächtigung
des Gläubigers durch das Prozeßgericht, die dem Schuldner obliegende Handlung
vornehmen zu lassen und zwar auf dessen Kosten. Durch wen die Handlung an
Stelle des Schuldners geschehen soll, hat der Gläubiger im Allgemeinen nach
eigenem Ermessen zu bestimmen. Dem Gericht steht eine Prüfung der von ihm
gewählten Person nicht zu. Der Gläubiger kann aber diese Person dem Gericht
benennen und die Uebertragung seiner Ermächtigung unmittelbar auf. sie be-
antragen. . .
Eines Eingehens auf die vom ersten Richter verneinte Frage, ob der Gläu-
biger geeignet ist, sich selbst an Stelle des Schuldners durch den von diesem ein-
gezahlten Betrag Sicherheit zu bestellen, bedarf es nicht, da der Beschwerdeantrag
auf Ermächtigung zur Vornahme der Handlung durch einen vom Kläger zu be-
auftragenden Gerichtsvollzieher gerichtet ist.
Der gleiche Sinn lag übrigens offenbar auch schon dem ursprünglichen An-
träge zu Grunde. - : ' .
Die durch Vornahme der Handlung entstehenden Kosten,/ zu deren Voraus-
zahlung im Falle des § 773 der C.P.O/ der Schuldner verpflichtet ist, begreifen
auch den zur Sicherheit dienenden Geldbetrag, und es besteht kein rechtliches oder
thatsächliches Hinderniß, daß der Gerichtsvollzieher, der diesen Betrag einzieht, ihn
im Aufträge des Klägers als Sicherheit wegen Hessen Anspruchs an die Schuldner
für deren Rechnung an die Hinterlegungsstelle einzahlt.

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