Full text: Volume (Bd. 9 (1899))

15.1.4. Wie hat die Vollstreckung eines Wechselurtheils zu geschehen, durch welches der Beklagte zur Sicherheitsbestellung verurtheilt worden ist?

382

. Wechselurtheil auf Sicherheitsbestellung.

Wie hat die Vollstreckung eines Wechselurtheils zu geschehen, durch welches
der BeNagte zur Sicherheitsbestcllung verurthellt worden ist?
Beschluß des 13. Civils. des Kammergerichts vom 8. Dezember 1898. X. 1377. 88 Xlll
Der Kläger hat als Inhaber eines am 24. November 1898 fällig ge-
wordenen Wechsels über 1000 Ji wegen Unsicherheit des Acce^tantcn gegen die
Beklagten auf Sicherheitsbestellung in Höhe von 1008 Ji 25'4 aus Art. 29
der Wechselordnung geklagt.
Durch Versäumnißurtheil vom 9. November 1898.sind nach dem Klag-
antrage die Beklagten als Gesammtschuldner verurtheilt worden, in Höhe der
Wechselsumme nebst 8 Ji 25 Protestkosten Sicherheit zu leisten, und das Ur-
theil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. '
Am 17. November 1898 hat der Kläger unter Ueberrcichung einer Voll-
streckbaren Ausfertigung dieses Urtheils nebst Zustellungsurkunden beim Prozeß-
gericht beantragt:
ihn zu ermächtigen, auf Kosten der Beklagten die Sicherheit, zu welcher diese
• verurtheilt sind, zu leisten, und demgemäß ferner die Beklagten zu verurtheilen,
an einen von dem Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher 1008 Ji 25 ^.
zum Zwecke der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung zu zahlen.
Dieser Antrag ist, nachdem die Beklagten darüber gehört worden sind, sich
aber nicht geäußert haben, durch Beschluß vom 23. November 1898 unter Ver-
urtheilung des Klagers in die Kosten zurückgewiesen worden.
Der Kläger hat gegen diesen, ihm am 25. November 1898 zugestellten
Beschluß am 26. November 1898 die sofortige Beschwerde eingelegt und be-
antragt: '
■ seinem Antrag mit der Maßgabe stattzugcben, daß der Kläger zu ermächtigen
ist, auf Kosten der Beklagten die Sicherheit, zu welcher diese verurtheilt worden
sind, leisten zu lassen, und demgemäß ferner die Beklagten zu verurtheilen, an
8 18 des Waarenbezeichnungsgesetzes vom 12. Mai 1884 die Grundlage entzöge»." —
Es wird dann weiter zu § 8 Nr. 3 des zuletzt erwähnten Gesetzes ausgeführt: „Nach § 9
Nr. 3 kann ein Dritter die Löschung eines Waarenzeichens beantragen,, wenn Umstände vor-
liegen, aus denen sich ergiebt, daß der Inhalt des Waarenzeichens den thatsächlichen Ver-
hältnissen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet. Die Nr. 3 deckt sich
mit der entsprechenden Bestimmung in. § 4 Nr. 3 desselben Gesetzes, wonach beim Vor-
handensein dieses Falles auch die Eintragung des Waarenzeichens in die Rolle versagt werden
soll, lvergl. Seligsohn, zu § 7, Nr. 3, Seite 93 und Seite 63). Mit den Worten „den that-
sächNche» Verhältnissen nicht entspricht," ist eine objektive Unrichtigkeit gemeint, ein irre-
führendes Waarenzeichen, welches zugleich die. Gefahr' einer Täuschung begründet. Daß
von beiden Erfordernissen der Anwendung, der Nr. 3 im vorliegenden Falle keine Rede,
sein kann, ergiebt sich schon daraus, daß das aus dem einzelnen Worte „Flora" bestehende
Waarenzeichen überhaupt keine erkennbare Beziehung zu bestehenden thatsächlichen Verhältnissen
hat, insbesondere auch nicht zur Firma und zum Geschäfte der Klägerin."

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