Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 9 (1899))

Waarenbezeichnung, Unlauterer Wettbewerb. 879
Entsch. des vorm. R.OH.G. Bd. 4 S.260. - Bolze, Paris des R.-G.
Bd. 10 Nr. 184b., Bd. 17 Nr. 123. :
Schon deshalb kann keinesfalls im Gebrauche der für den Beklagten ein-
getragenen Marke Flora eine Verletzung des Firmenrechts der Klägerin im Sinne
von Art. 27 des H.G.B.'s gefunden werden. Dadurch erledigt sich die Be-
antwortung der Frage, ob überhaupt nach dieser Gesetzesvorschrift für sich allein
d. h. abgesehen von den unten zu erwähnenden neueren Gesetzen zum Schutze der
Warenbezeichnungen und zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, dem
Inhaber einer Firma durch deren ausschließliche Verwendung zur Waar enbezeichnung
seiten eines Dritten in Anspruch gegen diesen auf Unterlassung des ferneren Ge-
brauchs erwachsen könne.
Vergl. Entsch. des vorm. R.O.H.G. Bd. 4 S. 256; Bd. 6 S. 249.
Entsch.- R.G. in Civils. Bd. 3 S. 164. Bolze, Praxis des R.G. Bd. 5
S. 63 Nr. 201.
Dagegen sei des Zusammenhanges wegen, namentlich im Hinblick auf den
von der . Klägerin in der Berufungsverhandlung gestellten Ergänzungsantrag,*)
sofort an dieser Stelle hervorgehoben, daß es schon zufolge der .Untrennbarkeit
der verschiedenen Theile der Firma der Klägerin auch nicht als Verstoß gegen
8 14 des Waarenbezeichnungsgesetzes vom 12. Mai 1894 erscheint, wenn der
Beklagte seine Waare oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder seine An-
kündigungen, Preislisten, Empfehlungen, Plakate oder dergleichen mit der auf den.
ersten Anblick sich von der (vollständigen) Firma der Klägerin unterscheidenden.
Bezeichnung Flora versieht.
Schmid, Gesetze zum Schutz des gewerblichen Eigenthums, S. 92. -
Die Klägerin macht zwar ferner geltend, die in.- ihrer Firma enthaltenen
Worte Flora Parfümerie, von denen das vorgestellte Wort Flora das wesentliche
sei, seien zugleich als die besondere Bezeichnung ihres Erwerbsgeschäftes im Sinne
von § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai .
1896 anzusehen. Allein eine solche besondere Bezeichnung würde das Wort.Flora
nur unter der Voraussetzung sein, daß die. Klägerin sich seiner, selbständig und
abgesehen von ihrer Firma, bezw. neben dieser zur Bezeichnung ihres Ge-
schäfts bedient.
Finger, Reichsges. zur Bek. des unl. Wettbew. S. 204.
Dies behauptet jedoch die Klägerin selbst nicht. Ihre im Thatbestande
der ersten Instanz sestgestellte Erklärung, sie könne nicht behaupten, das Wort
Flora für sich allein jemals für ihre Maaren oder Etiketten verwendet zu haben,
ist zwar, in der Berüfungsverhandlung dahin berichtigt worden, daß sie „in den
siebziger Jahren" Seifen mittelst Formen, die nur mit dem Worte Flora
*) Die Klägerin hatte noch beantragt, den Beklagten zu verurtheilen, sich der Be-
zeichnung Flora auf Ankündigungen seiner Seifen, Preislisten, Empfehlungen und Plakaten
zu. enthalten. 7

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